Linke will bundesweit „Mietwuchersheriffs“
Die Linke fordert spezielle Teams in allen Kommunen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Was sollen die „Mietwuchersheriffs“ genau tun?
Gerade in Großstädten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Manche hohen Mieten verstoßen gegen geltendes Recht. (Archiv) Monika Skolimowska/dpa
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Die Linke verlangt ein konsequenteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten und fordert dazu „Mietwuchersheriffs“. Jede Kommune in Deutschland müsse solche Teams zusammenstellen, die Beschwerden von Mietern nachgehen, bei Gesetzesverstößen Bußgelder gegen Vermieter verhängen und auch vollstrecken, sagte die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2026, Elif Eralp.
„Dreisten Vermietern muss endlich das Handwerk gelegt werden“, fügte sie hinzu. Es gehe um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Bisher werde gegen illegale Praktiken bei Wohnungen viel zu wenig getan. Die schwarz-rote Bundesregierung ignoriere das Problem aus Rücksicht auf die Immobilienlobby.
Was sind Wuchermieten?
Von einer womöglich rechtswidrigen Wuchermiete ist gemeinhin die Rede, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Dabei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen.
Im Oktober hatte der Fall einer Berliner Wohnungseigentümerin Schlagzeilen gemacht, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Bußgeld von mehr als 26.000 Euro verdonnert wurde. Sie hatte zunächst noch Einspruch dagegen erhoben, diesen aber einen Tag vor der angesetzten Gerichtsverhandlung zurückgenommen – damit wurde der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Zu der Strafe kommen noch rund 22.000 Euro hinzu, die die Vermieterin an zu viel gezahlter Miete erstatten muss.