Linke startet in den Wahlkampf - und muss Gaza-Streit klären

Vor dem Landesparteitag der Linken hat die Berlinerin Petra Pau von ihren Genossen Klarheit im Kampf gegen Judenfeindlichkeit eingefordert. „In der Linken darf es weder Platz geben für Antisemitismus noch für andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagte die Linken-Politikerin und frühere Bundestags-Vizepräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte, dass der Berliner Landesparteitag dem Rechnung trage. 

Dort ist die Position zum Gaza-Konflikt und zum Umgang mit Kritik an der israelischen Politik heute Nachmittag Thema. Vor der Tagung mit 175 Delegierten wurden mehrere Anträge eingereicht, die eine stärkere Parteinahme für die Sache der Palästinenser fordern. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer warben indes für einen Kompromissvorschlag, der nicht nur das Leid der Palästinenser, sondern auch das der israelischen Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 thematisiert.

Ziel: „Stärkste Kraft“ in Berlin

Im Zentrum des Landesparteitags soll laut Plan eigentlich die Nominierung der Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie der Start der Kampagne vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2026 stehen. „Unser Ziel als Berliner Linke ist natürlich klar: Stärkste Kraft werden“, sagte Schirmer vor einigen Tagen. Die Partei macht sich Hoffnungen, erstmals eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen. „Wir wollen, dass Berlin auch das Gegenmodell zur unsozialen Politik der Bundesregierung wird“, sagte Schirmer.

Beflügelt fühlt sich die Berliner Linke vom Wahlsieg des linken Demokraten Zohran Mamdani in New York, mit dem sie auch die politischen Anliegen teilt: Topthemen im Berliner Wahlkampf sollen preiswertere Mieten und Lebenshaltungskosten sein.

„Selbstbedienungsladen dreister Vermieter“

„Viele Menschen haben das Gefühl, dass Berlin immer mehr zum Selbstbedienungsladen dreister Vermieter wird und nur noch Tummelplatz für Investoren ist“, sagte Kerstin Wolter. „Das führt halt auch dazu, dass immer mehr Menschen sich wie Gäste in ihrer Stadt fühlen, die eigentlich ihr Zuhause sein sollte.“

Zudem sei die Linke die Partei, „die Meinungsfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit verteidigt“, sagte Wolter. Das gelte gerade in Zeiten, in denen „das, was gesagt werden darf oder soll, auch immer weiter unter Bedrängnis gerät“.

Pau mahnt CDU und CSU

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte der Berliner Linken kürzlich „ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen“ vorgeworfen und gesagt, „im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt“. Pau, selbst seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus aktiv, hielt dagegen und mahnte CDU und CSU, das Thema nicht parteipolitisch auszunutzen. 

Es bleibe Aufgabe, dass Jüdinnen und Juden ebenso wie Muslime, Sinti und Roma frei von Bedrohung und Diskriminierung in Deutschland leben könnten. „Dafür braucht es einen entschlossenen, sachlichen und parteiübergreifenden Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen, ebenso gegen Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus“, sagte Pau. Sie war früher Landesvorsitzende der Vorgängerpartei PDS. Aus dem Bundestag ist die 62-Jährige inzwischen ausgeschieden.

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