Letztmals U-Ausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin
Der hessische Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin tagt zum letzten Mal. Welchen weiteren Schlusspunkt gibt es noch?
Im Dezember befasst sich laut Planung auch noch das hessische Landtagsplenum abschließend mit dem Streit um die Entlassung einer Staatssekretärin. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
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Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung einer hessischen Wirtschaftsstaatssekretärin ist nach fast einem Jahr zum letzten Mal zusammengekommen. In seiner 18. Sitzung wurde in Wiesbaden alleine mit den Stimmen von Schwarz-Rot die politische Bewertung des Abschlussberichts beschlossen, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) mitteilte.
Die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und FDP stimmten demnach dagegen. Sie hatten die Dokumentation der Regierungsfraktionen als einseitig kritisiert und ihre abweichenden Erkenntnisse in drei eigenen Sondervoten vorgelegt. Diese werden an den gut 150-seitigen Abschlussbericht angefügt. Insgesamt werden es laut Weiß um die 300 Seiten sein. Der Ausschuss hatte 27 Zeugen vernommen, drei Sachverständige angehört und veranschlagte Kosten von rund einer Million Euro verursacht.
Abschließende Beratung im Landtag
Die entlassene parteilose Staatssekretärin Lamia Messari-Becker kann zu den Sondervoten noch Stellung nehmen. Die abschließende Beratung des Abschlussberichts von Berichterstatter Jörg Michael Müller (CDU) mitsamt den Sondervoten ist im Landtagsplenum in der zweiten Dezemberwoche geplant. Nach Darstellung der CDU-Fraktion unterscheiden sich die drei Sondervoten der Opposition „in zentralen Punkten erheblich voneinander“.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli 2024 die Entlassung seiner Staatssekretärin Messari-Becker mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erklären.
Privates Fehlverhalten? - Ex-Staatssekretärin weist dies zurück
Tatsächlich warf er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung. Sie wurde nach ihrem Abschied von Mansoori vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Professorin berufen.