Günther sieht „Fehlentwicklung“ bei Verkehrspolitik im Bund
Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionen sorgen sich, dass der Norden verkehrspolitisch abgehängt wird. In einem gemeinsamen Antrag warnen sie vor einer „Irrfahrt“.
Die Situation sei dramatisch, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. (Archivbild)Axel Heimken/dpa
© Axel Heimken/dpa
Der schleswig-holsteinische Landtag will die schwarz-rote Bundesregierung zum Umdenken in der Verkehrspolitik bewegen. Die Verkehrspolitik betreffe nicht nur Schleswig-Holstein, sondern zeige „generell eine Fehlentwicklung in Berlin, die dringend korrigiert werden muss“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er sprach im Landtag in Kiel stellvertretend für Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).
„Sämtliche Planungsabschnitte, die wirklich Baureife haben, müssen ausfinanziert werden“, forderte Günther. Bei 300 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden sei es „rechnerisch nicht möglich“, die Finanzierung nicht sicherzustellen. Wie ernst die Lage ist, zeige auch die breite Zustimmung im Parlament zum Titel des Antrags: „Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung“.
In diesem fordern die Landtagsfraktionen die schwarz-rote Bundesregierung auf, die Pläne zur Verschiebung wichtiger Infrastrukturprojekte im Land zu überarbeiten und zügig umzusetzen. Zudem werde von der Landesregierung verlangt, sich auf Bundesebene für die Interessen Schleswig-Holsteins und die nötigen Anpassungen einzusetzen.
Bahnnetz „völlig veraltet“
„Was bisher von der schwarz-roten Bundesregierung zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt wurde, ist eine echte Horror-Show“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Norden abgehängt werde.
Die Verkehrspolitik des Bundes sei eine „Horrorshow“, sagte Christopher Vogt. (Archivbild)Christian Charisius/dpa
© Christian Charisius/dpa
So müssten Verzögerungen beim Ausbau bei Autobahnen auch Maßnahmen beim Schienenausbau im nördlichsten Bundesland vorgenommen werden. Vogt betonte: „Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein ist völlig veraltet und an verschiedenen Stellen auch unzureichend.“ Größere Städte im Norden dürften zudem bei den ICE- und IC-Verbindungen nicht schlechter gestellt werden.
Zudem erklärte Vogt: „Wichtige Bahnprojekte wie die Marschbahn, die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn sowie die Elektrifizierung der Strecken Wilster-Brunsbüttel und Lübeck-Lüneburg dürfen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden“
Verzögerungen beim Autobahnausbau
Überdies droht wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Aus- und Neubau von einigen Autobahnen in Schleswig-Holstein eine Verzögerung. Das Bundesverkehrsministerium hatte Mitte September mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro.
Insgesamt 74 Projekte für den Aus- und Neubau von Autobahnen könnten sich laut dem Plan des Bundesverkehrsministeriums verzögern. Betroffen sind auch Vorhaben in Schleswig-Holstein: Dazu zählen die A20 bei Bad Segeberg, die A21 bei Kiel zwischen Klein Barkau und Wellseedamm sowie die A25 für die Ortsumgehung Geesthacht.