Landtag debattiert über Lösung für Rettungsdienst-Kosten

Im Streit um die Kosten der Rettungsdiensteinsätze befasst sich der NRW-Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) mit einem Kompromissvorschlag. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD fordert die Opposition Antworten auf aus ihrer Sicht ungeklärte rechtliche und finanzielle Konsequenzen. 

Nach monatelangen Auseinandersetzungen um sogenannte Fehlfahrten wirbt die Landesregierung bei den Kommunen um Zustimmung zu dem Angebot der Krankenkassen. Diese wollen nur noch höchstens die Hälfte der Kosten für solche Einsätze bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird - etwa, weil ihm vor Ort geholfen wird oder weil er gestorben ist.

Kommunen befürchten dreistellige Millionenkosten

Die Kommunen, die rechtlich für den Rettungsdienst zuständig sind, bleiben dadurch nach eigenen Angaben auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sitzen. Kommunale Spitzenverbände haben gewarnt, dass Städte und Gemeinden am Ende Rechnungen an Patienten schicken könnten. 

Die vorgeschlagene Übergangslösung soll nur für das Jahr 2026 gelten. Ab dem kommenden Jahr soll die Finanzierung des Rettungswesens durch eine bundesweite Reform der Notfallversorgung umstrukturiert werden. Gleichzeitig wollen Land und Kommunen die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen überarbeiten. Ziel ist, das Rettungswesen effizienter zu machen und unnötige Einsätze zu vermeiden.