Landtag berät über Open Source - Kritik an Kommunikation
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursacht Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Nach Kritik von Polizei und Justiz wird das auch zum Thema im Landtag in Kiel.
„Die Performance-Probleme sind gigantisch“, sagte Bernd Buchholz. (Archivbild)Marcus Brandt/dpa
© Marcus Brandt/dpa
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion hat im Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag die Softwareumstellung in der Landesverwaltung auf eine Open-Source-Lösung zum Thema gemacht. Kritik gab es vom FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz nicht nur an den damit verbundenen Problemen für Justiz und Polizei, sondern auch an der Kommunikation von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU).
„Die Performance-Probleme sind gigantisch“, sagte Buchholz. Richter könnten tagelang nicht auf ihre Postfächer zugreifen, Polizeidienststellen seien vom digitalen Verkehr abgeschnitten. „Das Faxgerät wird wieder aktiviert in Amtsgerichten, damit man erreichbar wird“, betonte der ehemalige Wirtschaftsminister.
Zudem habe der Digitalisierungsminister kein Mitbestimmungsverfahren bei der Umstellung eingeleitet. Den Betroffenen zu sagen, „sie sollen sich mal zusammenreißen“, ist laut Buchholz ein Führungsstil aus längst vergangenen Zeiten. Er forderte Schrödter auf, sich bei den Landesbediensteten für sein Verhalten zu entschuldigen.
Im Dringlichkeitsantrag fordert die FDP die Landesregierung auf, mit den Nutzern der Open-Source-Lösung auf Augenhöhe zu sprechen. Zudem sollen die notwendigen Funktionen zuverlässig und benutzerfreundlich bereitgestellt werden.
Schrödter: Umstellung ist keine „Kleinigkeit“
„Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zu digitaler Souveränität“, erklärte Digitalisierungsminister Schrödter in seiner Rede. Es sei allerdings nicht leicht, sich diese Souveränität zu erarbeiten. „Wir brauchen die Fähigkeit, Systeme unabhängig, transparent und sicher betreiben und weiterentwickeln zu können“, betonte er.
Für Innovation müsse man die „Ärmel hochkrempeln“, sagte Dirk Schrödter. (Archivbild)Markus Scholz/dpa
© Markus Scholz/dpa
Daher seien mittlerweile 75 Prozent der E-Mail-Konten der Landesverwaltung migriert worden. Schrödter sei bewusst, dass diese Umstellung keine „Kleinigkeit“ und nicht immer leicht für die Mitarbeitenden sei. Allerdings entstehe Innovation nicht durch „Warten und Zusehen, sondern durch Ärmel hochkrempeln und machen“, führte der Minister aus.
Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen fordern hingegen in einem eigenen Alternativantrag, dass die Mitarbeitenden bei der Migration umfassend unterstützt werden - etwa durch Schulungen und dem Austausch mit allen Betroffenen. Zudem müsste die Open Source-Strategie konsequent weiterverfolgt werden. Diesem Antrag wurde mit einer Mehrheit von CDU und Grünen zugestimmt.
Entschuldigung nach Brandbrief
In der vergangenen Woche gab es bereits eine Entschuldigung von Digitalisierungsminister Schrödter. Dazu führte ein Brief von Schleswig-Holsteins Gerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwaltschaft. Diese warnten darin vor einer „massiven Beeinträchtigung der Gerichte“, wie mehrere Medien berichteten.
Schrödter sah sich daraufhin gezwungen, sich in einem Schreiben an die Mitarbeitenden der Landesbehörden zu entschuldigen. „Mir ist bewusst, dass eine solche Umstellung keine Kleinigkeit ist“, schrieb er und räumte ein, dass sie Zeit, Kraft und Nerven gekostet habe.