Landtag berät Nachtragshaushalt – Kritik an neuen Krediten
Bei den Plenardebatten kommende Woche im Landtag geht um viel Geld. Das meiste stammt aus neuen Schulden. Wie sollen die Summen eingesetzt werden? Zu dieser Frage spricht CDU-Regierungschef Rhein.
In seiner Regierungserklärung am kommenden Dienstag will Ministerpräsident Rhein über eine „Investitionsoffensive für Hessen“ sprechen. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
© Andreas Arnold/dpa
Die kommende Plenarwoche im hessischen Landtag wird größtenteils im Zeichen des Geldes stehen. Debattiert wird unter anderem über den Nachtragshaushalt 2025, den Kommunalen Finanzausgleich und das schuldenfinanzierte Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will in einer Regierungserklärung am Dienstag (15.20 Uhr) erläutern, wie das Land in den kommenden zwölf Jahren seinen Anteil am Sondervermögen einsetzen will. Die Rede trägt den Titel „Schneller, moderner, souveräner – Investitionsoffensive für Hessen“.
Insgesamt sind aus dem Sondervermögen des Bundes 7,4 Milliarden Euro für Hessen vorgesehen. Davon sollen 4,7 Milliarden Euro an die Städte, Kreise und Gemeinden fließen und 950 Millionen Euro an die Krankenhäuser. Dem Land stehen 1,78 Milliarden Euro zur Verfügung.
Neue Kredite für Rücklagen? Das sieht die Opposition kritisch
Ebenfalls am Dienstag wollen die Abgeordneten über den Nachtragshaushalt für 2025 und den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) debattieren. Beide entsprechenden Gesetze werden voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet. Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse nimmt das Land noch für das laufende Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite auf. Der größte Teil davon soll in die Rücklagen fließen - ein Punkt, der bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Rund 300 Millionen Euro sind für finanzschwache Kommunen vorgesehen, 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Frankfurt.
Kommunen stecken in Finanznöten
Der KFA regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen 2026 etwa 7,4 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, im Jahr 2027 sind es rund 7,5 Milliarden Euro. Während sich das Land etwa um Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig. Die Städte, Gemeinden und Kreise beklagen chronische Finanznöte. Auch am Mittwoch sind die Haushaltspolitiker der Fraktionen gefragt, denn der Landeshaushalt 2026 wird ins Parlament eingebracht. Seine Verabschiedung ist jedoch erst für kommenden März geplant.