Landesminister: Es kommt auf Union bei Demokratie-Schutz an
Georg Maier hält das klare Nein seines CDU-Kollegen Herbert Reul zu einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig. Warum er die Union beim Schutz der Demokratie in der Pflicht sieht.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Union in einer wichtigen Rolle bei der Verteidigung der Demokratie. (Archivbild)Bodo Schackow/dpa
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Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) kommt der Union eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie zu. „Wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen autoritäre Strömungen zu verteidigen, wird es auf die Union ankommen“, sagte der 49-Jährige dem „Handelsblatt“.
SPD-Minister lobt CDU-Amtskollegen
Maier reagierte damit auf die Ankündigung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Herbert Reul (CDU), persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen, sollte seine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, hatte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“
Maier lobte diese Einstellung. „Ich schätze Herbert Reul als einen aufrechten Demokraten und Konservativen mit klarem Kompass. Seine prinzipientreue Haltung gegenüber der AfD ist vorbildlich“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.
CDU-Gesetzentwürfe schon mit AfD-Stimmen verabschiedet
Er sei froh, dass auch der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bei dem Thema eine klare Position habe. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.“
Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, distanziert sich aber vom Begriff „Brandmauer“. Als seine CDU in Thüringen noch in der Opposition war, drückte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mehrere Gesetze mit Hilfe von AfD-Stimmen durch. So sorgte im Jahr 2023 eine von der CDU initiierte und mit Hilfe der AfD verabschiedete Senkung der Grunderwerbssteuer bundesweit für Empörung. Die Thüringer SPD lehnte Mehrheiten mit AfD-Stimmen stets ab.