Kretschmer sieht Diskussion über Rentenpaket positiv
Am Freitag soll im Bundestag über die Rente abgestimmt werden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gewinnt der kritischen Auseinandersetzung auch Gutes ab.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über die Rentendebatte: „Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen.“Robert Michael/dpa
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. „Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Debatte habe gezeigt, dass es in der „Unionsfamilie“ möglich sei, bei einem schwierigen Thema eine „sehr sachliche und ordentliche Debatte“ zu führen. Er hoffe auf Zustimmung bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket.
Kretschmer: Junge Leute haben Land einen Dienst erwiesen
Durch die Diskussion habe man ein neues Verständnis von dem, was notwendig sei, damit die Rente in Deutschland sicher ist, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Die jungen Leute haben dem Land einen großen Dienst erfüllt, indem sie diese Frage so zentral in den Mittelpunkt gestellt haben.“ Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt.
Jetzt müssten sich alle politischen Parteien Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum verschreiben, sagte Kretschmer. „Dann werden wir nicht nur die Rente sichern, sondern viele andere Dinge, die wichtig sind für die Zukunft unseres Landes.“
Abstimmung steht am Freitag an
Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so Kretschmer. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, auch im Bereich der Energiepolitik, Regulierung und Klimaschutzziele nicht das „große Ganze“ aus dem Blick zu verlieren.
Nach der Diskussion gehe es am Ende um eine gemeinsame Abstimmung. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass man einem großen Land auch Stabilität gibt“, betonte Sachsens Regierungschef.
Über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Nein-Stimmen. Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz.