Kommunen fordern mehr Geld für Katastrophenschutz

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz heute in Celle 56 neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Dazu zählen geländegängige Tanklöschwagen zur Bekämpfung von Waldbränden sowie mobile Führungsstellen, die bei großflächigen Katastrophen oder auch bei der Unterstützung in anderen Bundesländern eingesetzt werden sollen. Insgesamt knapp 16 Millionen Euro hat das Land dafür investiert.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) weist allerdings darauf hin, dass das bisher bereitgestellte Geld für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht ausreiche. Eine Fortführung des 40 Millionen Euro schweren Ad-hoc-Programms des Landes sei überfällig, forderte NSGB-Präsident Marco Trips – etwa für die Ausstattung der Feuerwehren, mobile Einsatztechnik und Notfallkommunikation sowie die Sirenen-Alarmierung.

Die Landesregierung hatte das Ad-hoc-Programm Anfang 2022 beschlossen, kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Der damalige Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründete den Schritt mit durch den Klimawandel häufigeren Ereignissen wie Fluten, Unwettern und Waldbränden, aber auch mit einer durch den Ukraine-Krieg deutlich angespannten Lage im Zivilschutz.

Behrens sagt weitere Investitionen zu

NSGB-Präsident Trips sieht auch den Bund in der Verantwortung. Gerade angesichts neuer Bedrohungen wie Cyberangriffen müsse sichergestellt werden, dass Mittel aus den Sondervermögen gezielt in den Katastrophenschutz fließen, sagte er: „In den vergangenen Jahren wurden viele Konzepte entwickelt und überarbeitet. Jetzt müssen sie endlich in der Fläche ankommen.“

Innenministerin Behrens verwies vor der Indienststellung der neuen Einsatzfahrzeuge in Celle auf eine gestiegene Zahl von Vegetationsbränden und das Weihnachts-Hochwasser 2023. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Zukunft solche verheerenden Lagen passieren“, sagte die SPD-Politikerin. 

Das Land werde daher weiterhin in den Katastrophenschutz investieren – auch mit Hilfe der Sondervermögen des Bundes. „Dadurch ist die Grundlage geschaffen, um das im Jahr 2022 aufgelegte Ad-hoc-Paket mit erheblichen Finanzmitteln fortzuführen“, sagte Behrens. Vor allem moderne Einsatzfahrzeuge und -geräte sollten damit beschafft werden.