Kommunen auf der Zinne - Streit um Gelder vom Land
Haushaltslöcher, steigende Sozialkosten, wütende Kommunen: Kommunalpolitiker in MV machen parteiübergreifend Front gegen die Landesregierung in Schwerin.
Die Kommunen sind alles andere als zufrieden. (Symbolbild)Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Der Streit um die Finanzausstattung der Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist eskaliert. Einen Tag nach der ersten Beratung im Landtag zum Etatentwurf für 2026/2027 warfen Landräte und Bürgermeister der Landesregierung in seltener Schärfe vor, ihnen die sogenannten Schlüsselzuweisungen in unzulässiger Höhe kürzen zu wollen. Die Zuweisungen würden um 263 Euro pro Einwohner verringert, was 2026 zu Mindereinnahmen von 414 Millionen Euro führe.
„Diese Situation ist inakzeptabel“, sagte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags. Im Namen der Kommunalverbände forderte er ein neuerliches Spitzentreffen mit der Regierung. „Uns läuft die Zeit davon. Ein Gespräch ist überfällig. Wir fordern Fairness“, sagte Beyer.
Nach Angaben von Michael Sack (CDU), Landrat von Vorpommern-Greifswald, droht allein den sechs Landkreisen im Jahr 2026 ein Haushaltsloch von 500 Millionen Euro. Als Gründe nannte er neben den rückläufigen Zuweisungen die weiter steigenden Sozialausgaben. Preistreiber seien insbesondere Leistungen des Teilhabegesetzes, das der Bund beschlossen habe und die Kommunen umsetzen müssten, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. „Das laufende Geschäft wird uns finanziell erdrücken“, sagte Sack.
Regierung kündigt Gespräch für November an
Finanzminister Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel (beide SPD) zeigten sich von der Schärfe der Kritik überrascht. Die Kürzungen seien Folge der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen des Landes. Die Kommunalverbände würden zudem deutlich bessere Prognosen als Basis ihrer Forderungen nehmen, die aber nicht eingetreten seien. „Das Land hat weniger Geld. Und da der Gleichmäßigkeitsgrundsatz gilt, bekommen auch die Kommunen mit etwas Verzögerung weniger“, sagte Geue.
Insgesamt erhielten Kommunen und Kreise im laufenden Jahr durch Zuweisungen und eigene Steuereinnahmen etwa 3,34 Milliarden Euro. Im Jahr darauf sinke die Gesamtsumme auf 3,23 Milliarden.
Geue und Pegel kündigten weitere Gespräche mit den Kommunalverbänden an. Doch solle zuvor das Ergebnis der November-Steuerschätzung abgewartet werden. Das hätten Regierung und Kommunen ohnehin schon vor knapp einem Jahr vereinbart, sagte Pegel.