SPD schwört sich auf Kommunalwahlkampf ein

Rund fünf Monate vor den hessischen Kommunalwahlen hat sich die Hessen-SPD bei einem Parteitag auf die anstehende heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen. Bei dem Treffen von rund 250 Delegierten im mittelhessischen Stadtallendorf wurde der „Hessen-Kompass“ als Leitantrag diskutiert und einstimmig verabschiedet. Die nächsten hessischen Kommunalwahlen sind am 15. März 2026.

Thema auf dem Parteitag war auch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Problemen im „Stadtbild“ verbunden mit Migration, die seit Tagen für Diskussionen sorgt. „Wenn ich zu Hause bei mir in Frankfurt kein Sakko trage und auf der Straße unterwegs bin, machen wir uns nichts vor, dann bin ich mit diesem sogenannten veränderten Stadtbild mit gemeint“, sagte der hessische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori, dessen Eltern aus dem Iran stammen. 

Er bekräftigte: Menschen, die sich von der Stadtbild-Debatte angesprochen und diskriminiert fühlten, dürften sich darauf verlassen, dass die SPD dafür kämpfen werde, „dass es nicht darum geht wo, man herkommt, sondern was wir gemeinsam aufbauen“.

Kanzler Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Gegen die Äußerungen gab es Demonstrationen in mehreren Städten, die auch dieses Wochenende weitergehen.

Hessens Sozialdemokraten wollen „Seit‘ an Seit‘“ kämpfen

Mansoori verwies auf den früheren hessischen Ministerpräsidenten (1950 bis 1969) Georg August Zinn (SPD), der in einer herausfordernden Zeit Menschen zusammengeführt und nicht die Unterschiede gesucht habe. Der Landesvorstand und die hessische Regierungsmannschaft kämpften in den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl „Seit‘ an Seit‘“ für sozialdemokratische Mehrheiten in den Parlamenten, sagte Mansoori. Es gehe „immer um die Verteidigung des Wohlstands der breiten Mitte“. Unter anderem setze sich die SPD dafür ein, dass der Löwenanteil des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur an die Kommunen gehe. 

„Ganz besonders wichtig ist, dass wir das Thema Familienfreundlichkeit nach vorne stellen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol, der für den Kreistag Marburg-Biedenkopf kandidiert. Dies geschehe bereits in der Kommunalpolitik. Zudem müsse man sich um Themen kümmern, die die Menschen umtrieben, ergänzte Bartol am Rande des Parteitags. Dazu zählten eine funktionierende Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. Die Menschen bräuchten Halt und Sicherheit in stürmischen Zeiten. Die „Keimzelle der Demokratie“ sei da, wo die Menschen Politik vor Ort direkt erlebten, erläuterte der Parteivorsitzende. 

Der Oberbürgermeister von Wiesbaden, Gert-Uwe Mende, rief seine Partei dazu auf, im Kommunalwahlkampf auf „unser großes Thema“ zu setzen - „den sozialen Zusammenhalt“. Danach sehnten sich die Menschen am meisten. Die Bürgermeisterin von Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis, Sina Massow betonte, in den Kommunen würden wichtige Entscheidungen getroffen, die sich auf das Leben der Menschen auswirkten. Wichtig im Wahlkampf sei „Ansprechen, Zuhören, Dasein und Kämpfen“.

Als Gastredner aus Nordrhein-Westfalen gab der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter, den hessischen Genossinnen und Genossen den Rat mit auf den Weg, die Familienpolitik in den Fokus zu stellen. Kommunale Entscheidungen sollten stets auch mit einem Blick auf die Familien getroffen werden.

Aus der zurückliegenden Kommunalwahl 2021 war die hessische CDU mit 28,5 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, die SPD wurde mit 24,0 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU hatte damit 0,4 Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Abstimmung 2016 verloren, die SPD büßte 4,5 Prozentpunkte ein.