Kommt doch noch die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt?

Findet der Magdeburger Weihnachtsmarkt statt oder nicht? Wegen Mängeln im Sicherheitskonzept und Diskussionen mit dem Landesverwaltungsamt hat die Landeshauptstadt Magdeburg vorerst noch keine Genehmigung für die Durchführung erteilt. 

Worum geht es bei dem Streit?

Im Kern geht es um die Frage, ob der Weihnachtsmarkt ausreichend gesichert wird. In Magdeburg hat man sich nach dem Anschlag im vergangenen Jahr umfangreich zu Sicherheitsmaßnahmen beraten lassen und das Sicherheitskonzept grundlegend überarbeitet. Es wurden etwa neue Poller angeschafft. Insgesamt wurden nach Angaben der Stadt rund 250.000 Euro in den Zufahrtsschutz investiert.

Das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsichtsbehörde sieht dennoch gravierende Probleme im Sicherheitskonzept – unter anderem beim Zufahrtsschutz und der Organisation der Sicherheitskräfte. Es könne daher keine Zustimmung zum Sicherheitskonzept geben, heißt es in dem Brief an die Stadt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) genehmigte den Weihnachtsmarkt daher noch nicht, kritisiert das Landesverwaltungsamt aber auch scharf dafür, weil zu viel Verantwortung auf Stadt und Veranstalter abgewälzt werde. Terrorabwehr sei Sache des Staates.

Welche Folgen hat die ungeklärte Lage?

Der Weihnachtsmarkt soll eigentlich am 20. November eröffnet werden. Verträge seien geschlossen, Händler in der gesamten Innenstadt hingen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssten, heißt es in einem offenen Brief der Stadt an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Für manche Händler ist das Weihnachtsgeschäft existenziell wichtig für den Jahresumsatz. Sie hängen aktuell in der Luft.

Was sagen die Händler? 

Die Händler sind derzeit maximal verunsichert. Auf dem Alten Markt in Magdeburg hat bereits Ende Oktober der Aufbau der Buden begonnen. Eine Absage sei wirtschaftlich ein Totalausfall, sagt Glasbläser Herbert Fuhlbohm, der auf dem Markt seinen Christbaumschmuck verkaufen will. „Wir sind auf das Weihnachtsgeschäft zu 100 Prozent angewiesen.“ Viele Händler wollten in diesen Tagen damit beginnen, die Ware in die Weihnachtsmarkthütten einzuräumen. 

Was wollen Stadt und Veranstalter?

Vor allem Klarheit. Nötig ist aus Sicht der Stadt eine sofortige landeseinheitliche und rechtssichere Regelung für Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen. Die Weihnachtsmarkt GmbH übt Kritik an der Sichtweise des Landesverwaltungsamts, dass allein durch den Betrieb eines Markts ein Anschlagsziel entstehe. Damit werde der Veranstalter der Risikoverursacher und sei vollständig haftbar, Terrorabwehr sei aber eine staatliche Aufgabe, betont der Veranstalter.

Auch das Innenministerium betont, die Polizei bleibe für die Abwehr von Terroranschlägen zuständig. Dies entbinde aber weder kommunale Sicherheitsbehörden noch private Veranstalter von der Pflicht, die Risiken zu minimieren. 

Kann das Verwaltungsamt den Weihnachtsmarkt untersagen? 

Genehmigende Behörde für den Weihnachtsmarkt ist die Stadt Magdeburg. Diese hatte das Landesverwaltungsamt um eine Stellungnahme zum Sicherheitskonzept gebeten. Eine Pflicht, so ein Sicherheitskonzept durch die Behörde genehmigen zu lassen, besteht nicht.

Die Stadt könnte den Weihnachtsmarkt also auch trotz der fachlichen Bedenken des Landesverwaltungsamts genehmigen. Als Kommunalaufsicht hätte die Behörde allerdings das Recht, die Genehmigung zu widerrufen. Soweit will es aber niemand kommen lassen. 

Wie geht es nun weiter?

Nachdem sich Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) und Stadtratsvorsitzender Wigbert Schwenke (CDU) an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt und ihn um Unterstützung gebeten haben, hat Haseloff ein gemeinsames Gespräch von Vertretern der Stadt und des Landesverwaltungsamts am Mittwoch vermittelt. „Ziel ist es, einen sicheren Weihnachtsmarkt durchzuführen“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die offenen Fragen in einem guten Miteinander geklärt würden. An dem Gespräch nimmt nach Angaben des Innenministeriums auch die Polizei teil. „Ziel ist es, einen sicheren Weihnachtsmarkt durchzuführen.“

Auch Borris zeigte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir es hinbekommen, den Weihnachtsmarkt zu eröffnen“, sagte sie. Vielleicht auch mit einigen Tagen Verspätung. 

Wie sieht es bei anderen Weihnachtsmärkten in Sachsen-Anhalt aus?

Auch andere Städte im Land haben ihre Sicherheitskonzepte nach dem Anschlag in Magdeburg überprüft und teils deutlich aufgerüstet. In Quedlinburg etwa wird der Zufahrtsschutz in diesem Jahr mit zusätzlichen mobilen Sperren und mehr Sicherheitspersonal verstärkt – rund 100.000 Euro fließen dafür zusätzlich, langfristig sollen 300.000 Euro in dauerhafte Stadtmöblierung zum Schutz investiert werden.

Halle investierte rund 600.000 Euro, Dessau-Roßlau etwa 450.000 Euro. Die Ausgaben für die Sicherheit seien deutlich gestiegen, teilten mehrere Städte mit. Absagen soll es aber nicht geben.