Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Das verlautete am frühen Morgen in Berlin aus Koalitionskreisen. Beschlüsse zu den sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen, wurden vorerst nicht bekannt. Doch heute soll über Ergebnisse informiert werden, hieß es von verschiedenen Seiten.

Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.

Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck. Doch ist man sich bei mehreren Themen uneins. Entsprechend war eine Sitzung bis in die Nacht erwartet worden. Als das Treffen Stunden andauerte, verlautete bereits aus Kreisen, dass womöglich nicht direkt im Anschluss darüber berichtet werden sollte. 

Streit um das Verbrenner-Aus

In der Industriepolitik sieht sich das Bündnis unter akutem Zugzwang. Am Donnerstagmittag steht ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Doch in einer Kernfrage sind sich Union und SPD seit Wochen uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035?

Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber für Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilität bestimmt werde.

Milliarden für Schiene und Straße

Auch die Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Straße und Schiene seitens des Bundes war bis zuletzt strittig. Grundsätzlich ist man einig, dass Milliarden investiert werden sollen. 

Doch Irritationen waren aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium geheißen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln. Die SPD entgegnete, das Haus von Minister Patrick Schnieder (CDU) habe zunächst offengelassen, was überhaupt baureif sei. 

Verschärfte Regeln beim Bürgergeld

Seit Tagen kündigen Merz und Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas an, dass die geplante Reform des Bürgergelds bald bevorstehe. Entsprechend sollte über die Reform auch im Koalitionsausschuss beraten werden. Auch der Name Bürgergeld soll entfallen und durch Grundsicherung ersetzt werden.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Mehr Härte soll es bei Regelverstößen geben. Missbrauch soll eingedämmt, Sanktionen sollen verschärft werden. Vermögen soll weniger geschont werden. Das System soll nicht mehr so leicht wie bisher ausgenutzt werden können. Noch umstritten gewesen sein soll etwa, inwieweit auch eine komplette Streichung des Bürgergelds künftig drohen soll. 

In der Koalition hatte es geheißen, der Koalitionsausschuss mit seiner Betonung auf große Linien eigne sich weniger für die Details der sozialrechtlichen Reform. Bereits in der laufenden Woche sei mit einem Gesetzentwurf von Bas zu rechnen, hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, angekündigt.

Geplant waren Ergebnisse 

Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD vorankommen. So drängt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angekündigt, dass sie den drohenden Beitragsanstieg verhindern will. 

Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Dieses Mal war auf Unionsseite zuvor von einem „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ die Rede, und auch bei der SPD hatte man die Hoffnung auf „sehr gute Ergebnisse“ ausgedrückt.