Aktivisten blockieren Panzerbauer- und Pipeline-Werk

Aus Protest gegen die CO2-intensive Stahlproduktion haben Klimaaktivisten Werke des Panzerbauers KNDS und eines Pipeline-Herstellers in Mülheim an der Ruhr blockiert. Der Zugang zu der früheren Friedrich-Wilhelms-Hütte sei versperrt und der Schichtwechsel verhindert worden, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände in der Ruhrgebietsstadt. Sie berichtete von 200 Menschen, die sich an der Aktion beteiligten. Die Nachtschicht sei ab kurz vor 5.00 Uhr zwar herausgelassen, die Frühschicht aber nicht mehr hineingelassen worden.

Die Polizei bestätigte eine unangemeldete Versammlung an dem Werk und sprach von 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Firmenzufahrt werde blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Man sei mit Einsatzkräften vor Ort.

Viele Protestierende trugen weiße Maleranzüge, um sich optisch als einheitliche Gruppe mit gemeinsamen Interessen herauszustellen. Einige von ihnen kamen aus dem Klimacamp in Hamm, wo gegen neue Gaskraftwerke protestiert wird. Antimilitarisierung und Klimagerechtigkeit gehörten zusammen, sagte die Ende-Gelände-Sprecherin. 

Innenminister appelliert an friedliche Demonstranten

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte an die friedlichen Demonstranten, nach links und rechts zu schauen, wer da mitlaufe. „Nicht alle, die ein Transparent hochhalten, meinen es gut mit unserer Demokratie“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei, so Reul, schütze das Grundrecht auf Demonstrationen. „Für Klimaschutz auf die Straße zu gehen, ist völlig legitim. Aber ohne Gewalt, ohne Randale, ohne Sabotage“, sagte der NRW-Innenminister. 

Kritik an Nutzung fossiler Energieträger

Stahl werde mit Unmengen von Kohle und Gas hergestellt – er sollte nicht für Panzer, sondern für Windräder oder Eisenbahn-Schienen genutzt werden, sagte die Ende-Gelände-Sprecherin. Die Aktivisten zeigten am Werktor ihren Worten zufolge Banner mit Aufschriften wie „Another World is possible“ (Eine andere Welt ist möglich). Man müsse raus aus der Kohle und raus aus dem Gas. Wer auf fossile Energie setze, setze auf die Abhängigkeit von Autokraten, die mit den Einnahmen Kriege finanzierten. 

Mit Blick auf das KNDS-Werk in Mülheim sagte die Ende-Gelände-Sprecherin: „Hier, wo bis vor einigen Jahren noch Rotornaben für Windräder vom Produktionsband liefen, wird nun wieder voll auf Panzerstahl gesetzt, und zwar mit Unmengen von fossilem Gas.“

Proteste mit prominenter Unterstützung

Wenig später zogen Aktivistinnen und Aktivisten zum Mülheimer Werk der Firma Europipe, die Rohre für Pipelines herstellt. Mit weiteren 200 Menschen habe man Schienen blockiert, auf denen das Werk beliefert wird. Personengleise seien nicht betroffen. Laut Polizei waren dort etwa 100 Protestierende. Mitarbeitende konnten in das Werk hinein- und hinausgehen, die Blockade galt nur den Gleisen.

In Voerde am Niederrhein versuchten laut Polizei etwa 400 Aktivisten am Nachmittag, auf das Gelände eines stillgelegten Steinkohlekraftwerks zu gelangen. Einsatzkräfte hätten das verhindert und den Bereich abgesperrt, sagte ein Polizeisprecher.

Auch auf ein Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen waren Aktivisten eingedrungen. Laut Polizei waren rund 200 Menschen im Stadtteil Scholven illegal unterwegs. Die Polizei prüfe derzeit, welche Verstöße und Straftaten vorliegen. 

Beim Klimacamp in Hamm war am Donnerstag auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg eingetroffen. Für Freitag hatte das Aktionsbündnis Ende Gelände Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Ob Thunberg daran teilnahm oder in Hamm beim eigentlichen Camp blieb, war zunächst unklar. Das von Klimaaktivisten ehrenamtlich organisierte Camp findet aus Protest gegen neue Gaskraftwerke statt. Zusätzlich mobilisiert das Aktionsbündnis Ende Gelände seit Wochen für Aktionen zivilen Ungehorsams.

Ebenfalls am Freitagmorgen versammelten sich auf dem Hammer Klimacamp einige Hundert Menschen und zogen in Begleitung der Polizei in Richtung Innenstadt. Laut Polizei waren es 300. Der Demozug startete etwas verspätet, da die Polizei zunächst auf das Vermummungsverbot hinwies – erst als die Gesichter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkenntlich waren, konnte es losgehen. Es wurden ein Stopp des Kohleabbaus und mehr Tempo für den Klimaschutz gefordert. Die Stimmung sei friedlich, berichtete ein dpa-Reporter. 

Alle Aktionen seien am Abend beendet worden, teilte die Polizei mit. 

Eilverfahren zu Polizei-Auflagen

Einen Tag vor einer geplanten Großdemonstration vor einem Gaskraftwerk in Werne im Kreis Unna waren die Klimaschützer mit einem zweiten Eilverfahren gescheitert. Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag wies auch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am späten Freitagabend die Beschwerde gegen Auflagen der Polizei ab. Die hatten den Startpunkt der Großdemonstration, zu der rund 5000 Menschen erwartet werden, wegen Sicherheisbedenken weg vom Eingangstor des Gersteinwerks zu einer mehrere 100 Meter entfernten Kläranlage angeordnet. 

Zu Recht, wie das OVG entschieden hat. Laut dem Gericht gebe keine Zweifel daran, dass es durch einzelne Teilnehmer der Versammlung zu Störaktionen gegen kritische Infrastruktureinrichtungen auf dem Gelände des Kraftwerks und des gegenüberliegenden Umspannwerkes kommen könne. Die Gruppierung Ende Gelände habe dazu seit längerem öffentlich aufgerufen. 

„Derartige von einzelnen Teilnehmern zu erwartende Störungen der öffentlichen Sicherheit sind der gesamten Versammlung unter den gegebenen Umständen zuzurechnen“, sagte das OVG zur Begründung der Ablehnung des Eilentscheids. Denn trotz Kenntnis der Aufrufe von Ende Gelände habe sich die Veranstalterin hiervon nicht öffentlich distanziert und zu einer ausschließlich gewaltfreien Demonstration aufgerufen.