Landtag will Kinderschutz bei Nachhilfe und Freizeit stärken
Warum gibt es bei kommerziellen Angeboten wie Musikschulen oder Jugendreisen keine verbindlichen Regeln zum Kinderschutz? Der Landtag votiert mit großer Mehrheit für eine Änderung.
Für kommerzielle Angebote, die sich gezielt an Minderjährige richten, gibt es bislang keine verbindlichen Kinderschutz-Standards. (Symbolbild)Jens Kalaene/dpa
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Der Kinderschutz in Nachhilfe- und Sprachkursen, Musik-, Sport-, Freizeit- und Ferienprogrammen sowie anderen kommerziellen Angeboten soll in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Das hat der Düsseldorfer Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.
Anders als in öffentlichen Bereichen gebe es im kommerziellen Raum bislang keine verbindlichen Kinderschutz-Standards, stellten CDU, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag fest. Gleiches gelte für Anforderungen an Qualifikation und Überprüfung von Personal. Das solle die Landesregierung nun auf den Prüfstand stellen.
Die Angst der Eltern
„Eltern geben ihre Kinder jeden Tag ein Stück weit in die Obhut anderer“, stellte die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik fest. „Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben und bestmöglich geschützt sind.“ Dieses Vertrauen brauche verlässliche Rahmenbedingungen. „Kinderschutz darf nicht davon abhängen, in welchem organisatorischen oder rechtlichen Rahmen ein Angebot stattfindet.“
Wer mit kommerziellen Angeboten an Kinder und Jugendliche Geld verdient, ist auch für deren Schutz mitverantwortlich, findet die große Mehrheit im NRW-Landtag. (Symbolbild)Frank Molter/dpa
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Ein von der Kinderkommission des Landtags in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Hildesheim zu dem Thema belege, dass kommerzielle Angebote längst selbstverständlicher Teil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen seien. Für diesen sehr heterogenen Bereich gebe es bislang jedoch keine flächendeckenden und einheitlichen Vorgaben zum Kinderschutz.
„Hier gibt es jemanden, an den ich mich wenden kann“
„Ein Kind darf niemals selbst dafür verantwortlich sein, sich vor Gewalt zu schützen“, unterstrich die Grünen-Abgeordnete Norika Creuzmann. „Das ist unsere Verantwortung.“
Und wer mit Angeboten für Kinder Geld verdiene, müsse ebenfalls Verantwortung für ihren Schutz übernehmen, betonte die Grüne. Dabei gehe es keineswegs um einen Generalverdacht gegen Nachhilfelehrerinnen, Musikschulen, Reiterhöfe oder Ferienanbieter, sondern um klare Schutzkonzepte und Beschwerdewege.
Kinder müssten wissen: „Hier gibt es jemanden, an den ich mich wenden kann.“ Und auch Erwachsene benötigten Klarheit, was zu tun sei, wenn ein Kind von Gewalt erzähle, erläuterte die Grüne das Ziel. „Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, mehr als eine Detailfrage im Kinderschutz: Wir nehmen einen Bereich in den Blick, der bislang bundesweit kaum systematisch geregelt ist.“ Auch der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer sieht NRW hier in einer Vorreiterrolle für die bundesweite Gesetzgebung.
Lehre aus dem Horror von Lügde: Nicht warten bis etwas passiert
Nach den schrecklichen Fällen jahrelangen Missbrauchs mehrerer Kinder auf einem Campingplatz im lippischen Lügde habe NRW bereits ein dichtes, leistungsfähiges Kinderschutzsystem im öffentlichen Bereich aufgebaut, sagte die CDU-Abgeordnete Quik. „Wir haben vor allem eins gelernt: Kinderschutz darf nicht erst beginnen, wenn etwas passiert.“ Das müsse nun auch im kommerziellen Raum umgesetzt werden.
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Verena Schäffer will mehr Sicherheit für Eltern schaffen, dass deren Kinder gut aufgehoben sind. (Archivbild)Henning Kaiser/dpa
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Dafür wolle die Landesregierung sorgen, versicherte Familienministerin Verena Schäffer (Grüne). Überall, wo Kinder seien, könnten potenzielle Tatorte entstehen. „Aber da, wo keine Kinderschutzkonzepte sind, wo man sich mit dem Thema Kinderrechte und Beteiligung und Kinderschutz nicht auseinandergesetzt hat, da ist das Risiko eben noch einmal höher.“
Auch die FDP-Opposition stimmte dem Antrag zu. Die AfD lehnte ihn hingegen ab. Dem Antrag fehle es an Tatsachengrundlagen, argumentierte die Fraktion. „Ermittlungs- und Zwangsverfahren gehören zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft“, unterstrich der Abgeordnete Thomas Röckemann. „Aus unserer Sicht darf der Staat seine Verantwortung nicht immer weiter in Beratungsnetzwerke, externe Träger und NGO-Strukturen verlagern.“ Vollzugsdefizite würden dadurch nicht behoben.
Erbitterte Grabenkämpfe mit der AfD durchziehen die Plenarwoche
Wie schon an mehreren anderen Stellen dieser Plenarwoche entzündeten sich zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen auch bei diesem Tagesordnungspunkt heftige grundsätzliche Wortgefechte, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hatten. Für ihre Wortwahl kassierte die AfD gleich mehrere Rügen.
Die AfD sorgt für reichlich Provokation im Landtag und erntet dafür immer wieder Rügen. (Archivbild).Rolf Vennenbernd/dpa
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„Ich finde es erschütternd, dass die AfD es in diesem Plenum in dieser Woche schafft, bei wirklich jeder Debatte ihre völkische Ideologie hier immer wieder zum Besten zu geben“, sagte Schäffer. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) beklagte an anderer Stelle ebenfalls, das „Gift“ der AfD ziehe sich durch alle Debatten.
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose hielt dagegen, Laumann und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten die AfD schon mehrfach als „Nazi-Partei“ bezeichnet und das werde im Parlament zugelassen. Die FDP-Abgeordnete Schneider empfahl den Rechtspopulisten: „Dann reden Sie nicht wie Nazis, benehmen Sie sich nicht wie Nazis, dann hält sie auch keiner für Nazis.“