Kein Geld vom Bund für sächsische Bahnstrecken - Kritik

Sächsische Bahnstrecken gehen im Bundeshaushalt 2026 weitgehend leer aus. Das sorgt wenige Tage nach Verabschiedung des Etats für viel Unmut im Freistaat. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen und gibt mir leider Anlass zu erheblicher Kritik. Denn wie kann es sein, so frage ich mich als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen, dass im Verkehrsetat des Bundes keine Vorsorge getroffen wurde, um endlich dringend benötigte Projekte wie die Neubaustrecke Dresden-Prag oder die Elektrifizierung Dresden-Görlitz aufs sprichwörtliche Gleis setzen zu können“, sagte die CDU-Politikerin Regina Kraushaar der Deutschen Presse-Agentur. 

Kraushaar: Bund lässt hier eine kluge Entscheidung vermissen

„Wir hatten wirklich Hoffnung geschöpft: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht ausdrücklich vor, dass die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien „zügig ausgebaut“ wird“, betonte Kraushaar. Dieser Ausbau sei von zentraler Bedeutung – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die internationale Anbindung Deutschlands und das Erreichen der Klimaziele. „Verlässlichkeit ist in der Politik das wertvollste Gut. Sowohl nach innen wie auch nach außen – mit Blick auf unsere Nachbarn Tschechien und Polen, die gleichfalls auf diese Schienenverbindungen warten – lässt der Bund hier eine kluge Entscheidung vermissen.“

CDU-Politiker verweist auf Unverständnis in Polen und Tschechien

Auch Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich enttäuscht und fordert vom Bund endlich Klarheit für die Strecken Dresden–Görlitz und Dresden–Prag. „Diese europäisch bedeutsamen Eisenbahnverbindungen brauchen eine verbindliche Zusage zum Ausbau. Dass die Finanzierung im Bundeshaushalt 2026 wieder nicht vorgesehen ist, ist ein Desaster für Sachsen und wird auch in Polen und Tschechien auf Unverständnis stoßen.“ Er habe diese Haltung kürzlich bei Gesprächen in Tschechien und mit polnischen Vertretern deutlich gespürt.

„Auf beiden Strecken müssen wir endlich vom Bummelzug auf den Schnellzug umsteigen. Die Elektrifizierung und der Neubau sind mehr als reine Schienenprojekte – sie sind Glaubwürdigkeitsprojekte der Bundesregierung. Deshalb braucht es jetzt ein klares finanzielles Bekenntnis“, sagte Schiemann der dpa. Deutschland verfüge derzeit über 28 elektrifizierte, grenzüberschreitende Bahnverbindungen – lediglich drei davon würden in den ostdeutschen Bundesländern liegen. 

Grüne sehen auch sächsische Regierung in der Pflicht

„Der Bundeshaushalt ist leider aus sächsischer Sicht bis auf den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale eine Enttäuschung für den Bahnverkehr“, erklärte Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die sächsische CDU habe offenbar auf das falsche Pferd gesetzt, indem sie auf die Bundesfinanzierung hoffte. „Ihr Klagen darüber kommt nun zu spät. Seit Jahrzehnten reden wir zum Beispiel schon über die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Union hier ihren Worten endlich Taten folgen lässt und die Finanzierung nun landesseitig vorantreibt.“

Menschen im Osten fühlen sich aufs Abstellgleis geschoben

Kraushaar hatte bereits kürzlich einen schleppenden Ausbau des Schienenverkehrs in Ostdeutschland beklagt. „Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen“, sagte die Ministerin. Ein riesiges Problem seien die Verbindungen nach Osten und Süden. Während Tschechien und Polen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich schon lange erledigt hätten, hinke Deutschland hinterher.

Sachsen hebt europäische Dimension der Strecken hervor

In Sachsen hatte man immer wieder auf die europäische Dimension leistungsfähiger Zugverbindungen in Richtung Osteuropa verwiesen. Denn der Freistaat sei für die dortigen Länder das wichtigste Schienendrehkreuz nach Nord- und Westeuropa. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unlängst seinen Antrittsbesuch in Sachsen machte, sprach Kraushaar das Thema in einer Kabinettssitzung im Beisein des Kanzlers an. Sie habe ihm gesagt, dass Deutschland zwar Hochgeschwindigkeitsstrecken in viele westliche Städte habe, aber der Osten nicht ansatzweise so gut angeschlossen sei. 

„Bei der Anbindung geht es ganz klar um wirtschaftliche und transnationale Aspekte im Fernverkehr und Güterverkehr“, argumentierte die Ministerin. Polen und Tschechien seien wichtige Handelspartner Sachsens. Durch die veränderte Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämen nun auch grundsätzliche militärische Fragestellungen hinzu. Nicht zuletzt werde man in hoffentlich schon naher Friedenszeit auch eine leistungsstarke Verbindung für den Wiederaufbau in der Ukraine benötigen.

Für die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag mit einem Tunnel durch das Erzgebirge sieht die sächsische Regierung allerhöchsten Handlungsbedarf. Sie soll die Fahrtzeit zwischen beiden Städten auf eine Stunde reduzieren. Seit langem liegt der Fokus auch auf der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Schon 2003 wurde in einem deutsch-polnischen Abkommen eine durchgängig elektrifizierte Strecke zwischen Breslau, Görlitz und Dresden vereinbart. Polen hat das umgesetzt. Doch an der Grenze hören die Fahrdrähte auf.