Kassen in Schieflage – Kommunales Defizit wächst
Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen - das Defizit rheinland-pfälzischer Kommunen ist weiter gewachsen. Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Städten, Kreisen und Ortsgemeinden.
Keine eine der zwölf kreisfreien Städte und nur einer von 24 Landkreisen konnten Überschüsse erzielen im ersten Halbjahr 2025. (Archivbild)Monika Skolimowska/dpa
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Schwindende Steuereinnahmen und teils deutlich gestiegene Ausgaben haben im ersten Halbjahr Löcher in die Kassen der Kommunen in Rheinland-Pfalz gerissen. Insgesamt verzeichneten die Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro, wie die vom Statistischen Landesamt in Bad Ems vorgelegten vorläufigen Zahlen aus der amtlichen Kassenstatistik zeigen. Das waren fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die Ausgaben der Kommunen beliefen sich demnach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf fast 8,48 Milliarden Euro, 7,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024. Sie stiegen gleich an mehreren Stellen: Für Soziales etwa wurden rund 2,3 Milliarden und damit 7,4 Prozent mehr ausgegeben, für Personal mehr als 2,15 Milliarden Euro, ein Plus von 6,4 Prozent.
Gewerbe- und Grundsteuer bringen deutlich weniger Einnahmen
Gleichzeitig schrumpften die Einnahmen der kommunalen Ebene auf Jahressicht um mehr als fünf Prozent auf rund 6,90 Milliarden Euro. Das war den Statistikern zufolge unter anderem auf einen Rückgang der Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Gewerbesteuer brachte insgesamt 131 Millionen Euro weniger ein, ein Rückgang um mehr als neun Prozent auf 1,44 Milliarden Euro. Die Grundsteuereinnahmen sanken um elf Prozent oder rund 41 Millionen auf knapp 375 Millionen Euro. Diese Rückgänge könnten nicht durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer ausgeglichen werden, teilte das Landesamt weiter mit.
Es zeigten sich gleichzeitig jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen: So konnte keine der zwölf kreisfreien Städte das erste Halbjahr mit schwarzen Zahlen abschließen. Das größte Defizit wies Ludwigshafen mit 172,73 Millionen Euro auf. Von den 24 Landkreisen gelang nur dem Kreis Altenkirchen ganz im Norden ein positiver Finanzierungssaldo. Anders bei den 129 Verbandsgemeinden, von denen immerhin 40 Prozent einen Überschuss erzielen konnten. Bei den 2.259 Ortsgemeinden kam ebenfalls in ungefähr 40 Prozent der Fälle ein Überschuss heraus.