Justizminister Limbach als Zeuge im Solingen-Ausschuss
Welche Rolle spielte NRW-Justizminister Limbach bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen? Der Untersuchungsausschuss des Landtags will klären, ob es Versäumnisse gab.
Limbach soll sich zur Abstimmung innerhalb der Landesregierung äußern. (Archivbild)Christoph Reichwein/dpa
© Christoph Reichwein/dpa
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach ist am Freitag (12.30 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag in Solingen geladen. Im Mittelpunkt stehen laut dem Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty Angaben Limbachs zur Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung und zur Beteiligung von NRW-Justizbehörden an der Aufarbeitung des Anschlags.
Außerdem wird die ehemalige niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza als damalige NRW-Opferbeauftragte vernommen. Sie soll darstellen, welche Hilfsangebote das Land für die Anschlagsopfer bereithielt und wie diese angenommen wurden.
Anschlag auf Stadtfest mit drei Toten
Bei dem islamistisch motivierten Anschlag vom 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al H. drei Menschen getötet und acht Personen verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Al H. hätte eigentlich ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen, was aber gescheitert war. Er wurde im September 2025 vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags prüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.