JVA-Bestechungsaffäre: Warnungen per Schmiergeld-Abo?

Die bisherigen Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen legen eine erstaunliche Palette illegaler Vergünstigungen für Häftlinge nahe. Unter anderem soll es Gefangenen dort möglich gewesen sein, gegen monatliche Zahlungen an Bedienstete Abos zu buchen, um vor Kontrollen in der JVA gewarnt zu werden. Das sagte der Abteilungsleiter der Strafrechtsabteilung des NRW-Justizministeriums, Ulrich Stein-Visarius, im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Quelle der Informationen ist ein Bericht der leitenden Oberstaatsanwältin in Bonn. 

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern hatten rund 210 Einsatzkräfte am vergangenen Mittwoch Teile der JVA, ein zugehöriges Büro im Amtsgericht sowie acht Wohnungen in den Kreisen Euskirchen, Ahrweiler und Rhein-Erft sowie in Leverkusen durchsucht. 

Verdächtige mit Milieu-Hintergrund im Visier 

Die Ermittlungen richteten sich gegen acht Bedienstete der JVA Euskirchen, die im Verdacht stünden, als Gegenleistung für das Gewähren von Hafterleichterungen Vorteile angenommen zu haben, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Ermittelt werde zudem gegen drei ehemals dort inhaftierte Männer. 

Die Polizei rechne einen der Ex-Häftlinge der Organisierten Kriminalität und einen weiteren dem Bereich der Rockerkriminalität zu, der Dritte sei „Mitglied einer Leverkusener Großfamilie, die nach Wertung der Polizei Bezüge zum Clanmilieu aufweist“, heißt es im Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft.

Ein erster Verdacht hatte sich bereits 2022 ergeben. Wegen der zunehmenden Komplexität der Ermittlungen sei in diesem Frühjahr eine besondere Einheit im Polizeipräsidium Bonn eingerichtet worden, berichtete Stein-Visarius. Nach und nach hätten sich Hinweise auf weitere Korruptionsmuster ergeben, „die auf eine unter den Beteiligten organisierte Struktur und Begehungsweise hindeuteten“.

Die Liste der Vorwürfe: von Schein-Jobs bis heimlichem Ausgang 

• Demnach sollen JVA-Bedienstete bereits im Vorfeld der Vollstreckung von Freiheitsstrafen eigene oder fremde Immobilien sowie Scheinimmobilien als Meldeadressen für Verurteilte zur Verfügung gestellt haben. Der Zweck: Nach dem Vollstreckungsplan des Landes NRW sollte dadurch eine Zuständigkeit der JVA Euskirchen für den offenen Vollzug begründet werden.
• Darüber hinaus habe sich der Verdacht ergeben, dass Bedienstete Gefangenen (Schein-)Arbeitsstellen vermittelt hätten, um ihnen die Aufnahme in den offenen Strafvollzug zu ermöglichen.
• Schmiergeldzahlungen an JVA-Bedienstete sollen es ermöglicht haben, meldepflichtiges Fehlverhalten von Gefangenen zu korrigieren beziehungsweise Kontrollen von Arbeitsstellen und Lebensverhältnissen zu entgehen.
• Wiederholt sei zudem aufgefallen, dass sich Gefangene außerhalb der JVA befunden hätten, obwohl sie den Erfassungen zufolge als anwesend geführt worden seien. „Es besteht vor diesem Hintergrund der Verdacht, dass Gefangenen Ausgangszeiten ohne Protokollierung gewährt oder Daten im Nachhinein verfälscht worden sind.“

Minister kündigt landesweite Überprüfungen an

Der Justizminister äußerte sich fassungslos. „Wir haben umgehend begonnen, diese besorgniserregenden Umstände gründlich aufzuklären“, sagte er. „Dabei bleiben wir nicht bei der JVA Euskirchen stehen, sondern nehmen landesweit mögliche Risiken in den Blick.“ In allen 36 Justizvollzugsanstalten des Landes werde es eine Abfrage geben. Die JVA Euskirchen werde einer eingehenden Sondersicherheitsprüfung unterzogen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Werner Pfeil (FDP), warf die Frage auf, ob es in den vergangenen Jahren einen regelrechten „Gefangenen-Tourismus“ gegeben habe mit Leuten, „die extra nach NRW kommen, um dort bei dieser JVA ihre Strafe abzubüßen mit den entsprechenden Vorteilen, die dort von diesen acht Beschuldigten gewährt wurden“.

Die Kernfrage: Gibt es ein Korruptionsnetzwerk hinter Gittern?

Ziel aller Ermittlungen sei es, aufzuklären, ob es tatsächlich ein Korruptionsnetzwerk hinter den Anstaltsmauern und organisierte Verabredungen zu Verbrechen gegeben habe, sagte Limbach. Die Bonner Staatsanwaltschaft schließt weitere Beschuldigte im Laufe ihrer Ermittlungen ausdrücklich nicht aus. Offen werde ja erst seit der vorherigen Woche ermittelt, so dass es seitdem noch nicht viele weitere Vernehmungen gegeben haben könne, erklärte Stein-Visarius.

Die acht beschuldigten Beamten sind vom Dienst freigestellt, haben Betretungsverbot in der JVA Euskirchen und sind von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen. Weitere dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen seien eingeleitet.

Haftgründe gebe es derzeit nicht, berichtete Stein-Visarius. Nach Wahrnehmung führender Kollegen in Anstalts- und Abteilungsleitungen sowie im Personalrat handele es sich „um bislang in keiner Weise vorbelastete, sehr zuverlässige und vertrauenswürdige Mitarbeiter“. 

Justizminister und JVA-Leiterin in Studienzeiten „angefreundet“

Die Anstaltsleiterin spiele keine Rolle bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, betonte der Justizminister. „Im Gegenteil, sie unterstützt die Aufklärung umfänglich.“

Er wolle aber darauf hinweisen: „Die Anstaltsleiterin und ich haben uns in gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Bonn angefreundet, und wir stehen auch heute noch gelegentlich in persönlichem Kontakt.“ Zu den laufenden Ermittlungen habe es keinen persönlichen Austausch gegeben, versicherte Limbach. „Die Kommunikation erfolgt selbstverständlich ausschließlich über den Dienstweg.“