Interne Ermittler werden künftig LKA unterstellt
Die internen Ermittler der Polizei werden wieder stärker in die Strukturen der Polizei eingegliedert. Aus Sicht des zuständigen Ministers könnte das aber auch wieder rückgängig gemacht werden.
Ab Januar sollen interne Ermittler der Thüringer Polizei dem LKA unterstellt werden. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
© Martin Schutt/dpa
Nach monatelangen Diskussionen über die Arbeit der internen Ermittler der Thüringer Polizei werden diese Beamten voraussichtlich ab Januar dem Landeskriminalamt unterstellt. Dort und nicht wie bisher beim Innenministerium werde dann auch die Fachaufsicht über diese Polizisten liegen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte ein, dass damit das Gegenteil dessen passiert, was er jahrelang angestrebt hatte, nämlich die internen Ermittler unabhängiger vom Rest der Polizei zu machen. Diese aktuelle Umgliederung müsse aber nicht von Dauer sein, sondern könnte auch wieder rückgängig gemacht werden, um am Ende doch noch zu einer unabhängigen Ermittlungseinheit zu kommen, sagte Maier. „Wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt, bin ich dafür Feuer und Flamme.“
Bislang gehörte die Abteilung für interne Ermittlungen zur Landespolizeidirektion, die Fachaufsicht übte das Innenministerium selbst aus. Zunächst hatten der MDR und die Funke-Zeitungen über die Umgliederungspläne berichtet. Die internen Ermittler befassen sich mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Thüringer Polizisten, sind also dafür zuständig, vor allem Strafverfahren gegen Kollegen zu führen. Ihre Arbeit war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisch diskutiert worden, nachdem sie umfassend gegen Polizisten aus Saalfeld und auch gegen Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei ermittelt hatten, die im Verdacht stehen, verschiedene Straftaten begangen zu haben.
Für unabhängige Ermittlungsstelle keine politische Mehrheit
Als Thüringen noch von einer rot-rot-grünen Koalition regiert worden war, hatte es intensive Überlegungen gegeben, die dem Staatssekretär für Inneres unterstellte Polizeivertrauensstelle aufzuwerten, indem die internen Ermittler dort angesiedelt und damit aus den Hierarchien der Polizei herausgelöst werden. Nach diesem sogenannten Dänischen Modell hätten die internen Ermittler ein deutlich höheres Maß an Unabhängigkeit bekommen als sie es üblicherweise in Deutschland haben. Maier sagte, die Umsetzung dieser Idee sei in der vergangenen Legislaturperiode aber nicht mehrheitsfähig gewesen und deshalb gescheitert.
Die Linken hatten erst am Mittwoch ihre Forderungen nach mehr Unabhängigkeit für die internen Ermittler bekräftigt.„Wir wollen die bisherigen „Internen Ermittlungen“ der Polizei zu einer unabhängigen Struktur weiterentwickeln, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Raus aus Innenministerium und Polizei“, hieß es in einer Mitteilung der Linke-Fraktion. „Künftig sollen nicht mehr ausschließlich Polizisten gegen Polizisten ermitteln.“ Vor allem solle strukturell jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass das Innenministerium politischen Einfluss auf Strafverfahren gegen Polizisten nehmen könnte, egal ob mittelbar oder über eine nachgeordnete Behörde.