Imamoglu-Prozess: Erdogan-Rivale wird Spionage vorgeworfen
Istanbuls ehemaliger Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht erneut vor Gericht, die Anklage lautet „politische Spionage“ - die Opposition spricht von politischer Motivation hinter dem Verfahren.
Der ehemalige Bürgermeister Ekrem Imamoğlu steht in zwei Prozessen gleichzeitig vor Gericht. (Archivbild)Emrah Gurel/AP/dpa
© Emrah Gurel/AP/dpa
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht in der Türkei in einem weiteren Prozess vor Gericht. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Angeklagten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „politische Spionage“ vor. Demnach sollen Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben worden sein, um den Wahlkampf zugunsten der Oppositionspartei CHP zu beeinflussen. Allen vier Beschuldigten drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren, sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab.
Imamoglu: „Anklageschrift ist ein regelrechter Rechtsmord“
Der ehemalige Bürgermeister Imamoglu kritisierte die Anklage gegen ihn und andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Verleumdung. Sie sei getrieben von einer Mentalität der Angst um den eigenen Posten und vor einer potenziellen Niederlage im politischen Wettbewerb. Laut der oppositionellen Tageszeitung „Cumhuriyet“ nannte Imamoglu die Anklageschrift „einen regelrechten Rechtsmord.“
Imamoglu war 2019 erstmalig zum Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul gewählt worden, im März vergangenen Jahres wurde er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert und als Bürgermeister abgesetzt. Außerdem wurde ihm sein Universitätsdiplom aberkannt - Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Opposition hält die Verfahren gegen Imamoglu für politisch motiviert und sieht sie als Versuch, den Rivalen vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist das zurück. Das Vorgehen gegen Imamoglu hatte landesweite Proteste ausgelöst.
Zahlreiche Verfahren
Auch der Hauptprozess gegen Imamoglu ging weiter und wurde zeitgleich in einem weiteren Gerichtssaal des Gefängniskomplexes Silivri verhandelt. In diesem Verfahren drohen Imamoglu mehr als 2.000 Jahre Haft. Ihm und mehr als 400 weiteren Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption vorgeworfen. Der Prozess startete im März.
Auf das parallel stattfindende Verfahren nahm Imamoglu in seiner Verteidigung ebenfalls Bezug und erklärte, alle diese Verfahren seien rein politisch und würden zum Nachteil des Volkes durchgeführt, aus eigennützigen Motiven. Die anklagende Partei sei der eigentliche Adressat, zitierte die Zeitung „Cumhuriyet“ den Politiker.
Vorwurf politische Spionage
In der Anklageschrift wird Imamoglu, seinem Wahlkampfberater Necati Özkan, dem Geschäftsmann Hüseyin Gün sowie dem Journalisten Merdan Yanardag vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das Ziel dahinter sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen, bei dem die größte Oppositionspartei CHP das Bürgermeisteramt von Istanbul gewann. Zuvor hatte die AKP die Stadt 15 Jahre lang regiert.
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu konkret vor, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden seien sollen. Sein Wahlkampfberater Özkan soll vertrauliche Daten über das Portal der Stadtverwaltung gesammelt und an den Geschäftsmann Gün weitergegeben haben.
Geschäftsmann hält Vorwürfe für haltlos
Die Angeklagten stritten die Vorwürfe im Spionageprozess beim ersten Verhandlungstermin ab. Zunächst ließ sich der Geschäftsmann Hüseyin Gün ein. Gegen ihn erhobene Spionageanschuldigungen seien „nichts weiter als eine haltlose Verleumdung, die auf einer alten Feindschaft und Eifersucht beruht“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Gün gilt laut Anklage als Hauptkontakt zu ausländischen Geheimdiensten; zudem soll er Desinformationskampagnen organisiert haben, um die Regierung zu diskreditieren und Imamoglu den Weg zur CHP-Führung und Präsidentschaft zu ebnen. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, den Journalisten Yanardag, Chefredakteur des oppositionellen Senders Tele1, bezahlt zu haben, um mediale Unterstützung zu sichern. Wie die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet berichtet, sagte Gün dazu vor Gericht: „Mein Ziel war es, Herrn Yanardag meine Gedanken mitzuteilen. Weder eine Anweisung noch eine Bitte noch ein Befehl – das steht mir nicht zu“.
Für den Sender Tele1 war im Oktober vergangenen Jahres nach der Festnahme von Yanardag ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, nun soll der Sender versteigert werden.
Der Prozess soll am Dienstag, 12. Mai, fortgesetzt werden.