Hessische FDP will bei Kommunalwahl mindestens sechs Prozent
Der offizielle Startschuss für den Wahlkampf fällt am Samstag beim Parteitag in Wetzlar. Dort präsentiert die FDP auch ihre Plakate - die farblich in den trüben Wintermonaten herausstechen sollen.
Im anstehenden Kommunalwahlkampf will sich die hessische FDP laut ihres Landeschefs Thorsten Lieb für die Kommunalfinanzen einsetzen. (Archivbild) Helmut Fricke/dpa
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Die hessische FDP strebt bei den kommenden Kommunalwahlen im März 2026 ein Landesergebnis von mindestens sechs Prozent an. Es sei das Ziel, die sechs auf jeden Fall zu halten, sagte der FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb in Wiesbaden. Dies sei „keine Utopie“, weil die Partei von engagierten Persönlichkeiten vor Ort vertreten werde. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen 2021 hatten die Liberalen ein Landesergebnis von 6,7 Prozent erzielt, 2016 waren es 6,4 Prozent gewesen. Die hessische FDP will sich bei einem Parteitag am Samstag in Wetzlar auf den Kommunalwahlkampf einstimmen.
FDP schlägt Umverteilung von Steuereinnahmen vor
Zu den zentralen Forderungen der FDP zählt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, wie Lieb erläuterte. Dies soll über eine Umverteilung von Steuereinnahmen etwa bei der Einkommenssteuer geschehen. Mit dem Geld könnten die Städte und Gemeinden dann auch freier über ihre Investitionen entscheiden, als wenn sie sich auf Fördermittel des Landes für bestimmte Projekte bewerben müssten, erklärte Lieb.
Für eine schlankere Verwaltung schlägt die FDP eine Reduzierung der hessischen Landkreise vor - von derzeit 21 auf rund 10. Die Regierungspräsidien sollten nach den Worten von Lieb abgeschafft werden.
Mit sattem Gelb im trüben Winterwetter auffallen
In der anstehenden Kampagne zur Kommunalwahl setzen die Liberalen unter anderem auf die Themen Wohnen und Bildung. Der Slogan „Hier ist, was zählt“ solle den Menschen deutlich machen, dass wichtige Dinge auf kommunaler Ebene entschieden werden, sagte FDP-Generalsekretär Alexander Müller. Zentrales Element der Plakate seien Ortsschilder, die wichtige Farbe sei ein sattes Gelb - dies solle die Sichtbarkeit im Winterwahlkampf erhöhen.