Hessen plant seinen Haushalt 2026 mit Milliardenkredit

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat seinen Entwurf für den Haushalt 2026 im Landtag vorgestellt - und gegen Kritik verteidigt. „In schwierigen und turbulenten Zeiten ist es besonders wichtig, auf dem richtigen Kurs zu bleiben“, sagte er im Parlament in Wiesbaden. Insgesamt überstiegen trotz aller Anstrengungen die Ausgaben die Einnahmen signifikant. Um die Lücke zu schließen, nutze das Land den Verschuldungsspielraum, den die Regeln der neuen Schuldenbremse böten. 

Was sieht der geplante Landeshaushalt 2026 vor?

Trotz des Spardrucks setze das Land gezielt inhaltliche Akzente, etwa in die Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Lorz. „Für die Kleinsten schaffen wir die Voraussetzung für zusätzliche Fachkräfte in den Kitas.“ Die Schulen würden mit zusätzlichem Geld ausgestattet, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.

In moderne Polizei- und Justizgebäude und deren IT-Ausstattung soll ebenfalls investiert werden. „Das Programm zur Sicherung jüdischer Einrichtungen ist für uns eine absolute Herzensangelegenheit, genauso wie die Innenstadt-Offensive, mit der wir unsere Innenstädte noch sicherer machen“, kündigte der Minister an. 

Die Gesamteinnahmen im Haushalt 2026 liegen dem Entwurf zufolge bei rund 37,7 Milliarden Euro, die Ausgaben sind mit 39,6 Milliarden Euro kalkuliert.

Wie will Hessen seine Ausgaben finanzieren?

Im neuen Haushalt sind nach den Worten des Ministers 1,6 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Zunächst waren 1,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen - jedoch konnte der Betrag nach der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober verringert werden.

Hessen will 2026 erstmals die Erträge aus dem sogenannten Alterssparbuch nutzen, das angelegt wurde, um den Aufwuchs bei den Versorgungskosten der Pensionäre zu stemmen. 180 Millionen Euro sollen in den Haushalt fließen. „Der Vermögensbestand des Alterssparbuchs bleibt unangetastet, damit auch künftige Generationen vom Kapitalstock profitieren können“, betonte Lorz. Derzeit betrage die Summe rund sechs Milliarden Euro.

Was belastet die Landeskasse?

„Deutlich überdurchschnittlich steigen die Zinsausgaben“, erläuterte Lorz. „Auch die Personalausgaben legen mit einem Plus von deutlich über sieben Prozent stark zu.“ Dies habe mit den gestiegenen Bezügen für die Beschäftigten bei der Tarifrunde 2024/2025 zu tun. „Wir federn diese Entwicklung ab, indem wir nach 2025 auch im Jahr 2026 erneut keine zusätzlichen Stellen in der originären Landesverwaltung schaffen“, sagte Lorz. Zudem soll - wo möglich und vertretbar - Personal reduziert werden.

Wie bewertet die Opposition die Finanzpläne?

Die Kritik der Landtagsopposition entzündet sich vor allem an der Neuverschuldung. „Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert“, mahnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke. „Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr einer generationengerechten Politik.“

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer sagte: „Hessen zahlt bald mehr Zinsen als für Straßen, Schulen oder Digitalisierung zusammen - das ist nicht akzeptabel.“ Schuldenmachen sei längst zum Normalfall geworden. 

Die Zukunft kommender Generationen werde verspielt, erklärte Roman Bausch von der AfD-Fraktion. Die Schuldenmilliarden und die damit verbundenen Zinsverpflichtungen schwächten den sozialen Zusammenhalt.

Wie sieht der Blick in die finanzielle Zukunft Hessens aus? 

Nicht gerade rosig. Die Finanzlage des Landeshaushalts bleibe bis 2029 „äußerst angespannt“, hatte Lorz zuletzt prognostiziert und gemahnt: „Ohne substantielles Wirtschaftswachstum sind weitere strukturelle Einschnitte in den kommenden Jahren unausweichlich.“