Haushaltssorgen in NRW – Koalition kann nicht alles umsetzen
Weniger Wachstum, weniger Einnahmen: In NRW kann Schwarz-Grün nicht alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Welche Vorhaben jetzt Priorität haben, bleibt offen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stimmt auf weitere Schulden ein. (Archivbild)Roberto Pfeil/dpa
© Roberto Pfeil/dpa
Wegen der angespannten Haushaltslage kann die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht alle Ankündigungen aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllen. „Wir werden bei Weitem nicht alles umsetzen können, was wir in den Vertrag geschrieben haben“, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld). „Wir müssen schauen: Was ist jetzt das Allerdringendste?“
Optendrenk ließ offen, welche Vorhaben CDU und Grüne möglicherweise streichen werden. Die Frage, welche Prioritäten im Haushalt 2027 gesetzt würden, könne er jetzt nicht vorwegnehmen, sagte der Minister. Weiterhin hätten Kinder, Bildung, innere Sicherheit und Kommunen aber Priorität. Es sei Aufgabe der Fachressorts und später des gesamten Kabinetts, die Schwerpunkte festzulegen, wofür das Geld eingesetzt werde. „Alle Themen, die wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, stehen unter Finanzierbarkeitsvorbehalt“, sagte Optendrenk. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Handlungsspielräume nicht noch weiter verengen.“
Worauf wird Schwarz-Grün verzichten?
Unter anderem hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in NRW versprochen. Außerdem werde eine kostenfreie Verpflegung in Kitas angestrebt. Eltern würden schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlastet.
Schon im Januar hatte die Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, dass das Land zurzeit über bestehende Fördermaßnahmen hinaus keine Möglichkeit sehe, ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen.
Neue Schulden werden gemacht
Optendrenk sagte, die Koalition habe bei Regierungsantritt im Sommer 2022 die Finanzen unter anderen Voraussetzungen aufgestellt – und auch mit einer völlig anderen Steuerschätzung. NRW leidet wie auch das gesamte Land unter einer andauernden Wirtschaftsschwäche und den Folgen des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Der NRW-Haushalt für 2026 sieht vor, bis zu 4,3 Milliarden Euro Schulden auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. „Wir haben seit über drei Jahren kein Wirtschaftswachstum. Noch mehr sparen wäre da kontraproduktiv“, sagte Optendrenk.
Auch für 2027 rechnet der Minister mit der Aufnahme von Schulden. Wenn die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen nicht substanziell wüchsen, habe er Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass man unter den Rahmenbedingungen 2027 eine schwarze Null anstreben sollte. Im Frühling 2027 stehen in NRW-Landtagswahlen an.