Hass-Video: Uni prüft Exmatrikulation
Ein Student soll in einem Video Muslimen gedroht haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Volksverhetzung gegen das CDU-Mitglied, die Uni Duisburg-Essen denkt über einen Rauswurf nach.
Die Universität Duisburg-Essen hat auf einen beispiellosen Fall in ihrer Hochschulgeschichte zu reagieren. (Symbolbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Nach Auftauchen eines menschenverachtenden Videos prüft die Universität Duisburg-Essen, ob sie den mutmaßlich dafür verantwortlichen Politikstudenten exmatrikuliert. Bei dem Mann handelt es sich um ein CDU-Mitglied aus Krefeld. Ausgang und Dauer des Verfahrens seien noch völlig offen, sagte Pressesprecherin Astrid Bergmeister auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Das gilt auch für die seit fünf Wochen laufenden Untersuchungen der Krefelder Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt und über welche Kanäle das Video verbreitet worden ist. Neben der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz gehe es auch um die Echtheit des Videos, sagte die Krefelder Staatsanwältin Charlotte Dorn der dpa. Zuvor hatte die „WAZ“ berichtet.
Hetze gegen Muslime
Der Influencer Ali Demirelli, der sich regelmäßig mit Hass und Hetze im Netz auseinandersetzt, hatte das Video im Juni bekannt gemacht. Dort ist verpixelt ein Mann - mutmaßlich das Krefelder CDU-Mitglied - mit dem Vorschlag zu sehen: „Jetzt vergasen wir die Muslime.“ Außerdem kündigt der junge Mann an: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“
Bergmeister verwies in der „WAZ“ auf das Hochschulgesetz NRW. Demnach können Studierende exmatrikuliert werden, wenn sie andere Hochschulmitglieder wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Würde verletzen und damit „ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“. In der Geschichte der Uni Duisburg-Essen wäre das die erste Exmatrikulation aus solchen Gründen, sagte Bergmeister.
Die CDU Krefeld hatte sofort nach Bekanntwerden des Videos Strafanzeige gestellt und ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Kreisvorstands hatte der 23-Jährige eine Gelegenheit zur Stellungnahme nicht genutzt. Seine Mitgliedsrechte ruhen bis zur finalen Entscheidung.