Günther begrüßt Wehrdiensteinigung – Dienstpflicht gefordert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Wehrdiensteinigung ein wichtiges Signal. Was er zur Forderung nach einer Volksbefragung sagt, erklärt er im Interview mit RTL und NTV.
Es ist laut Daniel Günther ein „wichtiges Zeichen“, dass Klarheit geschaffen wurde. (Archivbild)Marcus Brandt/dpa
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt die Wehrdiensteinigung der Bundesregierung. „Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Klarheit jetzt geschaffen worden ist“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL und NTV.
Des Weiteren wünsche er sich auch eine Dienstpflicht von Männern und Frauen. Günther erklärte, dass am Ende eine Wehrpflicht „auch eine Dienstpflicht in unserem Land“ bedeute. „Ich glaube, darauf müssen wir langfristig hinarbeiten.“
Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung zum Wehrdienst wies Günther dagegen zurück: „Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen“, betonte er. Die Menschen erwarteten von der Politik, dass sie „zu Potte“ komme und das Land voranbringe.
Bundesregierung einigt sich auf neuen Wehrdienst
Union und SPD hatten zuvor die Grundpfeiler des neuen Wehrdienstes festgelegt und damit ihren wochenlangen Streit beendet. So sind etwa eine flächendeckende Musterung vorgesehen, Zielmarken für den Aufwuchs und eine monatliche Entlohnung von 2.600 Euro. Bleiben die Freiwilligenzahlen dennoch zu niedrig, soll der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht einführen können. In diesem Fall würde nach Vorstellung von Union und SPD auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte die Einigung. „Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert“, sagte der SPD-Politiker und zeigte sich optimistisch, dass sich genügend junge Menschen melden.