Grüne wollen Klarheit über Integrationsprojekte
Förderanträge abgelehnt, Zukunft ungewiss: Initiativen schlagen Alarm, weil Integrationsarbeit in Sachsen auf der Strecke zu bleiben droht. Die Grünen pochen auf Transparenz.
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern Klarheit über die Zukunft von Integrationsprojekten im Freistaat (Archivbild). Sebastian Kahnert/dpa
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Die Grünen im Sächsischen Landtag verlangen Klarheit über die Zukunft zahlreicher Integrationsprojekte im Freistaat. „Immer mehr Träger und Vereine teilen uns mit, dass ihre Anträge auf Förderung über die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ abgelehnt wurden“, erklärte Fraktionschefin Franziska Schubert und forderte vom Sozialministerium Transparenz darüber, „was hier passiert ist“.
Schubert zufolge hatte der Landtag 14,5 Millionen Euro pro Jahr für Integrationsarbeit bereitgestellt – von großen Strukturmaßnahmen bis hin zu kleinen Patenschaftsprogrammen. Zuvor habe das Sozialministerium hier massive Kürzungen geplant, die man gemeinsam mit der Linksfraktion aber abwenden konnte.
Träger geraten erneut in große Schwierigkeiten
„Die aktuelle Ablehnungswelle bringt viele Träger jetzt erneut in existenzgefährdende Schwierigkeiten. Ich erwarte, dass das Sozialministerium hier zügig für Klarheit sorgt“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Sie verwies auf einen offenen Brief eines Zusammenschlusses mehrerer Initiativen, Vereine und Verbände an das Ministerium, in dem die Ablehnung von mehr als 70 Projekten der Integration und Teilhabe kritisiert wird.
Ministerium: Mittel stehen „vollumfänglich“ zur Verfügung
Das Sozialministerium stellte klar, dass für 2026 die 14,5 Millionen Euro „vollumfänglich“ eingeplant sind. Bei der im August 2024 in Kraft getretenen und bis 30. Juni 2026 befristeten Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ habe man zuletzt in der sogenannten Fördersäule B ausschließlich einjährige Projekte bewilligen können. Da der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mehr Anträge vorlagen, als Fördermittel zur Verfügung stehen, habe die SAB nach einem fachlichen Ranking bewilligt. Die Förderrichtlinie werde derzeit überarbeitet. Eine neue soll auch wieder mehrjährige Förderung zulassen.
Grüne: Integration ist ein zentraler Standortfaktor
Schubert argumentierte: „Die Vereine, Träger und Engagierten leisten einen wichtigen Beitrag für die Integration in Sachsen: Sie unterstützen die Menschen dabei, im Freistaat anzukommen, einen Job zu finden und Wurzeln zu schlagen.“ Das sei wichtig für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander. „Gerade wir in Sachsen brauchen Fachkräfte und Menschen, die mit anpacken. Eine gelingende Integration ist ein zentraler Standortfaktor.“