Grüne setzen auf Oehlrich – Fraktionsstreit weiter Thema

Trotz offener Kritik an ihrem Agieren im Führungsstreit in der Landtagsfraktion wollen die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns mit Fraktionschefin Constanze Oehlrich an der Spitze in den Landtagswahlkampf ziehen. Auf dem Landesparteitag in Wismar stimmten 65,4 Prozent der 104 Delegierten für die 50-jährige aus Schwerin. Das Votum muss am Sonntag noch von der Landeswahlversammlung der Grünen bestätigt werden. Da sich die Stimmberechtigten kaum unterscheiden, gilt eine Zustimmung als sicher. Eine Gegenkandidatin hatte Oehlrich nicht.

Bei der mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung um Listenplatz zwei setzte sich Co-Landeschef Ole Krüger mit 58,7 Prozent gegen den früheren Fraktionsvize Hannes Damm durch. Das vergleichsweise knappe Ergebnis offenbarte die Zerrissenheit der Nordost-Grünen in der Frage, wie die Landtagsfraktion mit Damm umging. Der 33-Jährige war nach internen Konflikten am Dienstag überraschend als Fraktionsvize abgewählt worden, gehört der fünfköpfigen Grünenfraktion aber weiterhin an. #

Führungsstreit in Fraktion überschattet Grünen-Parteitag 

Zu Beginn des Parteitages äußerten mehrere Redner ihr Unverständnis, dass die Grünen ein Jahr vor der Wahl und angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD ein Bild der Zerrissenheit abgeben. Sie appellierten an die Abgeordneten, im Sinne grüner Politik das Einende in den Vordergrund zu stellen und für den Rest der Legislaturperiode gut zusammenzuarbeiten. 

Massive Kritik am Vorgehen der Fraktion kam von der Grünen Jugend. „Die Grünen stehen bei fünf Prozent. Das Schiff, das ist schon am Sinken. Und während ein Großteil dieser Partei dabei ist, das Schiff über Wasser zu halten, sprengt ihr ein Loch in die Wand“, sagte Henriette Held vom Landesvorstand der Jugendorganisation. Sie äußerte die Befürchtung, dass die AfD in der Bevölkerung weiter an Zustimmung gewinnen und erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. „Es ist kurz vor zwölf“, mahnte Held.  

Damm: Wurde von Abwahlantrag überrascht 

Als Grund für die Abwahl Damms hatten vier der fünf Abgeordneten fehlendes Vertrauen für eine weiterhin enge Zusammenarbeit im Vorstand genannt. Damm selbst sagte vor den rund 100 Delegierten, dass er von dem Abwahlantrag überrascht und erst nach Verbreitung einer Pressemitteilung dazu informiert worden sei. Ein Mediationsverfahren zum Beilegen des internen Konflikts sei von Fraktionschefin Oehlrich abgelehnt worden. 

Damm fiel auch bei der Wahl zu Listenplatz vier durch, für den es fünf Bewerber gegeben hatte. In der Schlussabstimmung setzte sich Sebastian Hüller mit 52,4 Prozent denkbar knapp gegen Renè Fuhrwerk durch, der schließlich erfolgreich für Platz sechs kandidierte. Auf Platz drei wurde Jutta Wegner gesetzt, die dem Landtag bereits angehört und ohne Gegenkandidatin geblieben war. Für Listenplatz fünf nominierte der Parteitag Maya Tischler. 

Oehlrich: Jede helfende Hand werde gebraucht

Oehlrich rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. Jede Stimme und jede helfende Hand würden gebraucht. „Wir wissen, was es bedeutet, wenn Bündnisgrüne nicht im Landtag vertreten sind: Dann fehlt eine klare Stimme für einen effektiven Klimaschutz, starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, sagte sie. 

Zu Beginn des Parteitages hatte Oehlrich eingeräumt, dass im Konflikt mit Hannes Damm die interne Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Doch habe die Mehrheit der Fraktion keine Alternative zur Abwahl Damms gesehen. Unterstützung bekam sie unter anderem von der Abgeordneten Anne Shepley. „Wir haben die Entscheidung besonnen getroffen. Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Shepley. Der Delegierte Gernot Iske warf den Damm-Kritikern hingegen Mobbing vor und verlangte eine Entschuldigung.  

Die konkreten Gründe für das tiefe Zerwürfnis blieben auch auf dem Landesparteitag unausgesprochen. Damm, der einen Rundbrief dazu an alle Parteimitglieder angekündigt hatte, nahm nach eigenem Bekunden davon Abstand. Zuvor schon hatte er in einer Mitteilung betont, keinen Vertrauensbruch begangen zu haben. Ihm sei vorgeworfen worden, er habe persönliche Daten herausgegeben.

Die Grünen haben seit 1990 erst zweimal den Sprung in den Landtag in Schwerin geschafft, zuletzt 2021, als sie 6,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. In einer Wähler-Umfrage, die der NDR in Auftrag gegeben hatte, kommt die Partei aktuell auf 5 Prozent. Damit würde der Wiedereinzug in das Landesparlament auf der Kippe stehen.