Gewerkschaft will Schutzwesten für Gerichtsvollzieher
Schaffen sich Gerichtsvollzieher im Südwesten eine Schutzweste an, bekommen sie bislang einen Zuschuss vom Land. Das reicht der Gewerkschaft aber nicht, sie will die komplette Übernahme der Kosten.
Gerichtsvollzieher im Südwesten sollen kostenlose Schutzwesten erhalten, fordert die Justizgewerkschaft. (Symbolbild)picture alliance / dpa
© picture alliance / dpa
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland fordert die Deutsche Justiz-Gewerkschaft vom Land, Gerichtsvollzieher im Südwesten kostenlos mit Schutzausrüstung auszustatten. „Wenn Gerichtsvollzieher im Auftrag des Staates existenziellen Risiken ausgesetzt sind, dann darf der Staat sich nicht mit Zuschussmodellen aus der Verantwortung ziehen“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft, Pierre Holzwarth, einer Mitteilung zufolge. Sicherheit sei keine freiwillige Entscheidung der Beamten, sondern eine Pflichtaufgabe des Dienstherrn.
Holzwarth zufolge bezuschusst das Land derzeit die Anschaffung einer Schutzweste alle zehn Jahre mit maximal 430 Euro. Die Anschaffungskosten lägen aber oft zwischen 800 und 1.000 Euro. Holzwarth fordert, dass das Land allen rund 550 Gerichtsvollziehern im Südwesten eine vollständige Schutzausrüstung aus Schutzwesten und Stich- und Schnittschutzjacken kostenlos bereitstellt. Zudem solle Pfefferspray bereitgestellt und die Gerichtsvollzieher im Umgang damit geschult werden.
Ministerin: Förderung soll ausgeweitet werden
„Als Land fördern wir bereits Schutzwesten für Gerichtsvollzieher. Wir wollen diese Förderung auch auf andere Sicherheitsausstattung erweitern“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Darauf habe man sich gemeinsam mit dem Landesverband des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes am Mittwochabend in einem Gespräch geeinigt, teilte das Ministerium mit.
Die Förderung solle künftig auch etwa auf stichfeste Handschuhe oder Schutzjacken ausgeweitet werden. Man werbe dafür, die Förderung für Sicherheitskleidung auch zu nutzen. „Das Budget ist bislang noch nicht ausgeschöpft“, teilte das Ministerium mit. Zudem soll das Fortbildungsangebot für Gerichtsvollzieher, etwa zur Selbstverteidigung oder zur Deeskalation, erweitert werden.
In Bexbach im Saarland war am Dienstag ein Gerichtsvollzieher getötet worden. Der 58-Jährige soll nach aktuellem Ermittlungsstand „anlässlich einer Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung“ in einer Wohnung gewesen sein. Dort soll er mit einem Messer getötet worden sein. Der Beschuldigte wurde festgenommen.