Gericht verkündet Urteil zu Corona-U-Ausschuss im Oktober
Der hessische Staatsgerichtshof will seine Entscheidung zur AfD-Verfassungsklage bekanntgegeben. Wie umfassend wird der Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie?
Die Richter wollen ihre Entscheidung in gut einem Monat bekanntgeben. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
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Der hessische Staatsgerichtshof will am 22. Oktober sein Urteil zur AfD-Verfassungsklage zum stockenden Corona-Untersuchungsausschuss verkünden. Dies teilte das höchste Gericht des Landes in Wiesbaden mit. Die größte Oppositionsfraktion will die angestrebte Aufklärung der einstigen hessischen Pandemie-Politik thematisch weitaus weiter fassen als die übrigen vier Fraktionen des Landtags. (Az. P. St. 2974).
Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss bereits vor einem Jahr auf Betreiben der AfD-Opposition eingesetzt, bisher hat er seine inhaltliche Arbeit aber nicht aufgenommen. Nach dem AfD-Antrag mit 43 Fragen hatte das Parlament auf Initiative der übrigen Fraktionen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre kürzten CDU, SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsauftrag auf nur noch sieben Punkte.