Gemeinden plagen Finanzsorgen - Enttäuschung über Haushalt

Thüringens Städte und Gemeinden blicken trotz eines Milliardenprogramms für Investitionen sorgenvoll auf ihre Finanzen in den kommenden Jahren. „Für ihre tägliche Arbeit sind die Städte und Gemeinden finanziell nicht ausreichend ausgestattet“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das gelte für die Zahlungen des Landes an die Kommunen im Haushaltsentwurf der Regierung für 2026/27. „Die Sorge, dass sie ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen können, überwiegt derzeit.“ 

Darum ging es auch bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes, zu der sich mehr als 200 Bürgermeister angemeldet hatten. „Die Stimmung ist nicht gerade euphorisch“, so Rieder. Ebenfalls am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf der Regierung erstmals im Thüringer Parlament beraten. 

Bis zu 50 Prozent mehr für Sozialausgaben 

Thüringens Landesregierung spricht im Gegensatz zum Verbands-Geschäftsführer von deutlichen Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen. Sie verweist vor allem auf ein kreditfinanziertes Investitionspaket, bei dem die Kommunen in den kommenden vier Jahren jährlich 250 Millionen Euro an Darlehen von der Thüringer Aufbaubank für Investitionen bekommen können. Zins und Tilgung dafür will das Land übernehmen. 

Rieder verwies auf ständig steigende Sozialausgaben, die neben den Landkreisen vor allem die fünf kreisfreien Städte finanziell stark belasteten. „Der Anstieg liegt beispielsweise in Erfurt innerhalb von vier Jahren bei 50 Prozent.“ Bei den Finanzhilfen im Landeshaushalt müsse in diesem Punkt nachgebessert werden.

Thüringen soll sich Sachsen-Anhalt als Vorbild nehmen

Thüringens Städte und Gemeinden pochten außerdem auf eine verbindliche Regelung bei der Verteilung der Gelder aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Das darf uns nicht vorenthalten werden“, sagte Rieder am Rand der Mitgliederversammlung. Thüringen bekommt aus dem kreditfinanzierten Programm des Bundes nach Angaben des Finanzministeriums rund 211 Millionen Euro jährlich. 

Rieder verwies auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dort gebe es eine Vereinbarung, dass die Kommunen 60 Prozent der Bundesmittel für ihre Infrastrukturvorhaben erhalten sollen, das Land 40 Prozent. In Thüringen gebe es bisher keine Vereinbarung und es sei auch noch nicht über den Anteil der Kommunen gesprochen worden. Rieder verlangte Gespräche und Klarheit für die Kommunen. 

Weniger Geld für kleine Gemeinden

Nachbesserungen verlangte der Verbands-Geschäftsführer auch für das Kleine-Gemeinden-Programm. „Es war für viele eine Art Rettungsanker.“ Nun existiere es nur noch in abgespeckter Form. Statt 45 Millionen Euro jährlich seien nur noch zwischen 26 und 27 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sei es jetzt begrenzt auf Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern, die keine eigene Verwaltung haben. „Das ist ein fatales Signal an den gesamten ländlichen Raum“, kritisierte Rieder. 

Nach Angaben von Rieder will der Verband bei den Landtagsabgeordneten für Nachbesserungen im Haushaltsentwurf werben. In diesem Sinne hatte sich bereits der Thüringer Landkreistag geäußert. „Die Landkreise bleiben bei dem vorgelegten Entwurf auf 170 Millionen Euro sitzen“, hatte der Präsident des Landkreistages, Christian Herrgott (CDU), der dpa gesagt. Dabei gehe es um gesetzliche Pflichtleistungen wie Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.