Iran-Krieg: Sorge um Waffenruhe - Treffen in China

Angesichts wieder zunehmender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittlerstaat Pakistan zur Zurückhaltung gemahnt. Es sei „absolut essenziell, dass die Waffenruhe gewahrt und respektiert“ werde, schrieb Premierminister Shehbaz Sharif auf X. Zudem verurteilte Sharif Raketen- und Drohnenangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Iran hatte am Montag Ölanlagen im Hafen von Fudschaira angegriffen.

Nach Angaben des US-Generalstabschefs Dan Caine habe der Iran seit Beginn der Waffenruhe mehr als zehnmal US-Streitkräfte angegriffen. Seit der Anfang April verkündeten Feuerpause habe der Iran zudem neunmal auf Handelsschiffe geschossen und zwei Containerschiffe beschlagnahmt, führte Caine bei einer Pressekonferenz aus. Er sprach von Vorfällen, die alle „derzeit noch unterhalb der Schwelle für die Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen liegen“.

Am Montag habe der Iran einmal den Oman und dreimal die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen, sagte Caine. Zusätzlich sei er mit Marschflugkörpern, Drohnen und Schnellbooten gegen US-Streitkräfte vorgegangen, die versuchten, die Handelsschifffahrt in der Meerenge von Hormus wieder in Gang zu bringen. Kampfhubschrauber der USA hätten diese Angriffe erfolgreich abgewehrt.

Der Streit über die von Iran blockierte Meerenge gefährdet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Land. 

US-Präsident Donald Trump hatte der Islamischen Republik wegen der jüngsten Attacken erneut mit Vernichtung gedroht. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wiederum warnte die USA vor einer Fortsetzung ihrer Initiative „Projekt Freiheit“. Mit ihr wollen die USA die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr und damit für den weltweiten Ölhandel öffnen.

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran gilt nach Darstellung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aber dennoch. „Die Waffenruhe ist nicht beendet“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Bei der neuen US-Initiative zur Wiederherstellung des freien Handelsverkehrs in der Meerenge handele es sich um eine separate, zeitlich begrenzte, defensive Operation. Dieser Einsatz laufe getrennt vom Militäreinsatz „Gewaltiger Zorn“ gegen den Iran und unterscheide sich deutlich.

Hegseth sieht Erfolge bei „Projekt Freiheit“

In einer ersten Bilanz zum „Projekt Freiheit“ erklärte Hegseth, dass zwei Handelsschiffe erfolgreich durch die Straße eskortiert worden seien. Viele andere machten sich bereit für die Passage. Zugleich seien sechs Schiffe gehindert worden, iranische Häfen anzusteuern. „Amerika nutzt seine Stärke, um anderen zu helfen“, sagte er.

Er machte klar, dass die Mission zeitlich begrenzt sein soll, zumal die USA nach seinen Worten nicht auf Öl aus der Region angewiesen sind. „Wir erwarten, dass die Welt aktiv wird“, fügte er hinzu. Die USA hatten andere Staaten aufgefordert, sich an der Absicherung des Handelsverkehrs in der Meerenge zu beteiligen.

Treffen in China 

Inmitten des andauernden Konflikts wollte Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach China reisen, um mit seinem chinesischen Kollegen die Entwicklungen in der Region zu erörtern, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim mitteilte. China gilt als Hauptabnehmer der iranischen Öl- und Gasproduktion. Die Volksrepublik hatte auch die gegen iranische Häfen gerichtete US-Seeblockade in der Straße von Hormus kritisiert. Zuletzt war Araghtschi zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg.

EU-Kommissar: „Wohl schwerste Energiekrise aller Zeiten“

Die EU sieht die Welt angesichts des Konflikts in der „wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten“, wie Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel sagte. „Seit Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits über 30 Milliarden Euro mehr für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben – ohne dafür zusätzliche Lieferungen zu erhalten.“ 

Etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Flüssiggases wird normalerweise durch die seit Wochen blockierte Straße von Hormus transportiert. Zudem wurden in den vergangenen Monaten Energieproduktionsanlagen in mehreren Golfstaaten durch iranische Angriffe beschädigt. 

EU bereitet sich auch auf mögliche Versorgungsengpässe vor

Nach einem Kriegsende werde es voraussichtlich Jahre dauern, bis die Gasproduktion in der Region wieder normal laufe, sagte Jørgensen. Die EU bereite sich auch auf mögliche Versorgungsengpässe vor, besonders bei Flugkraftstoff. Er verwies auf die neue Beobachtungsstelle der EU, die Daten zum vorhandenen Flugtreibstoff sammelt. So wolle man auch erkennen, falls politische Maßnahmen zur Koordinierung und Umverteilung nötig würden, sagte er. „Wir hoffen, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der dies notwendig wird, aber wir bereiten uns darauf vor.“

Trump droht, Irans Außenminister warnt

Trump drohte dem Iran für den Fall von Angriffen auf US-Schiffe mit Vernichtung. Der Iran werde „von der Erde gefegt“, sollte er Schiffe angreifen, die im Rahmen der neuen US-Initiative zur Öffnung der Straße von Hormus im Einsatz seien, zitierte ihn der Sender Fox News.

Araghtschi schrieb auf der Plattform X: „Projekt Freiheit ist Projekt Sackgasse.“ Die Ereignisse in der Straße von Hormus machten deutlich, dass es keine militärische Lösung für eine politische Krise gebe. Der Außenminister behauptete weiter, die Verhandlungen für ein Ende des Kriegs machten Fortschritte „dank des großen Einsatzes Pakistans“. 

Arabische Staaten verurteilen iranische Angriffe

Arabische Staaten wie Jordanien, Bahrain und Ägypten verurteilten die erneuten Angriffe Irans auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch die Golfstaaten Kuwait und Katar zeigten sich solidarisch. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verurteilte die Angriffe als ungerechtfertigt.

Der Israels ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett stufte die neuen iranischen Angriffe auf die VAE als Kriegserklärung ein. „Dies ist de facto eine Erklärung der Wiederaufnahme des iranischen Kriegs gegen die Verbündeten der Vereinigten Staaten und Israels in der gesamten Region“, schrieb er auf X.