Friedensbewegung plant Aktionstag gegen etwaige Wehrpflicht
Die Initiative „Bundesausschuss Friedensratschlag“ kritisiert eine „gigantische Hochrüstung“. Bundesweit ruft sie zu kreativem Protest auf.
Zum 1. Januar soll ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft treten, der Dienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. (Symbolbild)Kay Nietfeld/dpa
© Kay Nietfeld/dpa
Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ als ein Zusammenschluss von Friedensinitiativen hat angebliche Kriegsvorbereitungen kritisiert und einen bundesweiten Aktionstag gegen eine etwaige Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt. Nach einem zweitägigen Treffen mit rund 500 Aktiven der Friedensbewegung in Kassel teilte die Initiative mit: „Die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die gigantische Hochrüstung mit all den drastischen sozialen Konsequenzen macht es zwingend erforderlich, verstärkt gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung vorzubereiten.“
Weiter hieß es: „Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft fordern starke und kreative Protestformen.“ Der Friedensratschlag, der bereits zum 32. Mal zu seinem jährlichen Kongress in Kassel zusammengekommen sei, habe einen Aktionstag gegen eine Wehrpflicht für den 5. Dezember beschlossen.
Initiative: „friedensfähig“ statt „kriegstüchtig“
Die zentrale Überschrift der diesjährigen Debatten habe gelautet: „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“. Die Herausforderung für die Friedensbewegung sei es, „verstärkt mit allen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit zu intensivieren“.
Die Wehrpflicht ist in Deutschland ausgesetzt. Zum 1. Januar soll ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft treten. Der Dienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Hintergrund ist vornehmlich die Verschärfung der Bedrohungslage in Europa infolge des bald vier Jahre andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.