Frankreich erwartet Macrons Entscheidung zum Premier

In Frankreich soll am heutigen Donnerstag oder spätestens am Freitag ein neuer Premierminister ernannt werden. Präsident Emmanuel Macron werde binnen 48 Stunden einen neuen Regierungschef bestimmen, teilte der Élysée-Palast am Mittwochabend mit. Zuvor hatte der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu dem Präsidenten über seine Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise berichtet. Er hatte dazu Gespräche mit den Parteien geführt, die ihn nach eigenen Angaben verhalten optimistisch stimmten.

Konkrete Lösung der Politikkrise noch unklar

Wie es konkret im politisch vollkommen zerstrittenen Frankreich weitergehen soll, müsse Präsident Macron bestimmen, sagte Lecornu dem Sender France 2. Ob es nun einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie die Ausrichtung und der Zuschnitt der künftigen Regierung sich gestalten wird - all das war nach dem mit Spannung erwarteten Interview mit dem zurückgetretenen Premier in den Abendnachrichten weiter offen. 

Aus dem Élysée-Palast hieß es, Macron werde den neuen Premier auf der Grundlage der Ergebnisse von Lecornus Gesprächen bestimmen. Demnach sei eine Mehrheit der Abgeordneten gegen Neuwahlen. Es gebe eine Basis zur Schaffung von politischer Stabilität im Land sowie zur Verabschiedung eines Haushaltes bis Ende des Jahres. 

„Ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments immer unwahrscheinlicher wird und dass die Situation es ihm meiner Meinung nach erlaubt, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen“, sagte Lecornu. Es gebe eine „sehr relative Mehrheit“ mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten, die aber auch Bedingungen stellten. „Ich kann Ihnen also sagen, dass ich das Gefühl habe, dass noch ein Weg möglich ist.“ 

Lecornu führte Krisengespräche

Lecornu war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und nach regierungsinternen Spannungen am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.

Hoffnung auf ein robustes Regierungsbündnis konnte Lecornu nicht bieten. „Wir sind nicht in Deutschland, wir werden keine Koalition nach deutschem Vorbild bilden können“, sagte er. Die Regierungsmannschaft müsse seiner Meinung nach aber aus Politikern bestehen, die keine persönlichen Ambitionen hätten, bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.

Dass er als Premier durchstarte, sollte Macron ihn darum bitten, schloss Lecornu aus: „Meine Mission ist heute Abend beendet.“ Als weitere mögliche Kandidaten für das Amt nannten Medien den Sozialistenchef Olivier Faure. Außerdem fiel der Name des früheren sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Regierungschef war.