Ex-FDP-Kommunalpolitiker zu acht Jahren Haft verurteilt
Nach Jahrzehnten zog sich ein FDP-Kommunalpolitiker am Niederrhein plötzlich aus der Politik zurück. Jetzt wurde der Autohändler zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Ex-FDP-Kommunalpolitiker wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. (Archivbild)Martin Höke/dpa
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Ein langjähriger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen ist wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den 68-Jährigen schuldig, Steuern in Höhe von fast 38 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der Autohändler hatte gestanden, über Scheingeschäfte mit Autoexporten nach Asien Umsatzsteuern in entsprechender Höhe hinterzogen zu haben.
Nach eigener Aussage hatte der Autohändler seit 2009 mit Hilfe der Scheingeschäfte Steuern hinterzogen, weil die Umsätze seiner Firma eingebrochen waren. „Ich hätte damals Insolvenz anmelden müssen“, hatte er gesagt. Der Bundesverdienstkreuzträger war 2023 bei einer Betriebsprüfung aufgeflogen und saß zwischenzeitlich wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.
In seinem letzten Wort sagte der inzwischen insolvente Angeklagte: „Ich bereue zutiefst, was ich getan und dass ich die Solidargemeinschaft geschädigt habe.“
Bundesverdienstkreuzträger und Ehrenritter
Der Verteidiger des 68-Jährigen hatte „eine angemessene Haftstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens“ beantragt und dabei auf das umfassende Geständnis seines Mandanten, dessen politische und soziale Verdienste, sein hohes Alter und dessen Erkrankungen hingewiesen.
„Wenn so geurteilt wird, wie vom Staatsanwalt beantragt, dann wird er im Strafvollzug sterben“, hatte der Verteidiger vor der Urteilsverkündung gesagt. Der Vorsitzende Richter verwies dagegen auf „die gute gesundheitliche Versorgung im Strafvollzug“.
Er werde das Urteil anfechten, kündigte der Verteidiger nach der Urteilsverkündung auf Nachfrage an. Der 68-Jährige war gegen Zahlung einer Kaution aus der Untersuchungshaft frei gekommen. Der Haftbefehl blieb trotz der Verurteilung zunächst außer Vollzug.
Der 68-Jährige saß viele Jahre für die FDP im Stadtrat und im Kreistag, ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenritter der Malteser. Im vergangenen Jahr hatte sich der Autohändler nach mehr als 20 Jahren aus der Kommunalpolitik zurückgezogen – „aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen“, hieß es damals.