Einigung über Grundstück für neues Abschiebegefängnis

Das Land NRW und der Bund haben sich geeinigt: Auf dem Gelände des ehemaligen Nato-Stützpunkts „JHQ“ in Mönchengladbach kann ein neues Abschiebegefängnis gebaut werden. Das bestehende Liegenschaftsmoratorium werde dafür in Teilen aufgehoben, eine parallele Nutzung des riesigen Geländes für die Bundeswehr und das Gefängnis sei möglich, so das Finanz- und das Flüchtlingsministerium in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Land plant schon lange eine neue Abschiebehaft-Anstalt auf dem eigentlich schon ausgemusterten Militärgelände. Vor wenigen Wochen legte der Bund aber zahlreiche Projekte für zivile Neu-Nutzungen auf Eis. Auch das JHQ tauchte dort auf.

Optendrenk: „Gute Lösung gefunden“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte am Montag: „Wir haben eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden. Die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium liefen in einer guten, konstruktiven Atmosphäre.“ Nun gehe man „zügig an die finalen Vertragsverhandlungen“ mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Auf dem Gelände sollen laut Landesregierung Kapazitäten für 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen werden. Die neue Einrichtung soll die bestehende Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren mit 175 Plätzen ergänzen. Die Anstalt war nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen worden.

„Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können“, sagte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne): „Mit der nun getroffenen Einigung mit dem Bund, können die Planungen, wie durch die Landesregierung vorgesehen, weiterverfolgt werden.“