Einigung bei Geld? Kommunen irritiert über Finanzministerium
Hessens Finanzministerium spricht von einer Einigung über Finanzströme mit den Kommunen. Doch deren Verbände sehen das anders.
Hessens Kommunen klagen über zu wenig Geld. (Symbolbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Nach einer Übereinkunft mit dem Land Hessen bei den Finanzbeziehungen haben sich die Spitzenverbände der Kommunen irritiert über die Pressearbeit des Finanzministeriums gezeigt. „Land und Kommunen haben sich auf eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeinigt“, hieß es kürzlich in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Nun kritisierten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag sowie der Hessische Städte- und Gemeindebund das Wort „geeinigt“. Sie betonten: „Die wesentlichen Ziele der Reform sehen wir nicht als erreicht an.“
Der KFA regelt etwa, wie viel Geld die Kommunen vom Land für bestimmte Aufgaben bekommen und wie Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kreisen, Städten und Gemeinden ausgeglichen werden. Laut Finanzministerium steigt die Summe des KFA für die Gemeinden 2026 auf das „Rekordhoch“ von etwa 7,4 Milliarden Euro und 2027 auf rund 7,5 Milliarden Euro. Während sich das Land etwa um Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig.
Kommunen sehen sich „chronisch unterfinanziert“
Die drei Spitzenverbände betonten: „Alle kommunalen Ebenen in Hessen sind chronisch unterfinanziert.“ Insbesondere Bundesgesetze im Sozialbereich würden oft ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich für Kommunen beschlossen - mit „immer höheren finanziellen Belastungen“. Dafür müsse es eine Entlastung durch Bund und Land geben - oder eine sonstige „auskömmliche Finanzierung“.
Insbesondere bei der Höhe der sogenannten Festbeträge gab es laut den Verbänden „aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen keine Einigkeit“. Das vom Ministerium mitgeteilte „Rekordhoch“ relativiere sich „im Hinblick auf das hessische Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024“.
Was sagt das Land zu der Kritik?
Das Finanzministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Land schließe sich der Kritik der Kommunen an der ihnen oft vom Bund übertragenen Aufgabenfülle ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich an. Mit den Gemeinden arbeite es an einem Zukunftspakt, um „Standards und Bürokratie abzubauen, die Kommunen zu entlasten und finanziell zu unterstützen“.
In diesem Geist habe die schwarz-rote Landesregierung auch beim Gesetz zu den geplanten Änderungen beim KFA nur die Punkte eingebracht, „bei denen innerhalb der kommunalen Familie und mit dem Land Einigkeit herrschte“. Jeder Partner hätte sich in der Tat noch andere Änderungen vorstellen können, aber berücksichtigt wurden laut Ministerium nur die Punkte mit Einigkeit in der Lenkungsgruppe zum KFA mit den Spitzen von Kommunen und Land.
Finanzausgleich nächste Woche Thema im Landtag
Der Gesetzentwurf zum neuen Kommunalen Finanzausgleich soll kommende Woche in den Wiesbadener Landtag eingebracht werden. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2026 wirksam werden.