Die Kassen sind leer: Städte machen auf ihre Not aufmerksam
Schwimmbäder schließen früher, Buslinien fallen weg: Viele NRW-Städte haben immer weniger finanziellen Spielraum. Bei seiner Mitgliederversammlung sucht der NRW-Städtetag nach Lösungen.
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ächzen unter der hohen Schuldenlast. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
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In Zeiten extrem klammer Kassen wollen die großen nordrhein-westfälischen Städte mit einem gemeinsamen Appell auf ihre Nöte aufmerksam machen. In Oberhausen kommt am Mittwoch die Mitgliederversammlung des Städtetags zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung.
Darin wird es absehbar um die desaströse Finanzlage vieler Kommunen gehen. Auch der Anspruch von Familien auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, der nach den Sommerferien für die neuen Erstklässler gilt, treibt viele Städte um.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird sich einige Forderungen der Städte anhören müssen. Er tritt als Gastredner bei dem Verbandstreffen auf.
Thomas Kufen soll wieder Vorsitzender werden
Außerdem wird ein neuer Vorstand des Städtetags gewählt. Der Posten des Vorsitzenden rotiert traditionell alle zwei Jahre zwischen Vertretern der SPD und der CDU. Zuletzt stand der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), an der Spitze des Verbands. Als sein Nachfolger ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) nominiert, der schon von 2022 bis 2024 den nordrhein-westfälischen Städtetag geführt hat.
Designierter neuer NRW-Städtetags-Chef: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Der Städtetag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen. Er vertritt die Interessen von 39 großen Städten, in denen rund neun Millionen Einwohner leben.
Kommunen wollen mehr von Steuereinnahmen abhaben
Eine Kernforderung des Verbands ist seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn sie seien etwa in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit, Bildung oder Kultur für einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zuständig.
Die Folgen der Finanznot seien längst deutlich spürbar: Städte müssten Mittel für Sportvereine kürzen, Buslinien einsparen oder die Öffnungszeiten von Schwimmbädern einschränken. So gehe den Städten allmählich jede Gestaltungsfähigkeit verloren, argumentiert der Verband.
Zuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Altschulden der Städte in Höhe von fast neun Milliarden Euro übernommen. Die Kommunen argumentieren hingegen, dass die einmalige Entlastung nicht bei den immer weiter steigenden laufenden Ausgaben helfe. Sie fordern deshalb langfristig einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.