DGB fordert mehr Geld für Schulen in NRW trotz Rekordetat

Trotz Rekordausgaben für Bildung in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mehr Geld vor allem in Schulen investiert werden. „Besonders im Bereich Bildung fallen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander“, sagte die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, in Düsseldorf. Der Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf erneute Rekordausgaben im Haushalt 2026 für Schulen, Hochschulen und Kitas in Höhe von gut 43 Milliarden Euro, „verschleiert das Problem“, betonte sie. 

Anteil für Schulen am Gesamthaushalt sinkt

Denn laut einer Studie des Finanzexperten Torsten Windels für den DGB bleibt die Entwicklung der Ausgaben für Schulen und Hochschulen in NRW hinter dem Zuwachs des Gesamthaushalts zurück. Die Bildungsausgaben müssten aber deutlich stärker zulegen, um dem bildungspolitischen Anspruch der Landesregierung gerecht zu werden, sagte Windels, der zur Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) gehört. „Der Bildungssektor ist ein Bereich, der langfristig wirkt“, betonte der Ex-Chefvolkswirt der NordLB. „Umso eher sollte man heute beginnen, damit man in zehn Jahren noch fertig ist und nicht erst in 15.“

DGB-Landeschefin Weber verwies auf Ergebnisse neuer Bildungsstudien für das Ruhrgebiet. So werde im Bildungsbericht Ruhr festgestellt, dass etwa jedes dritte Grundschulkind ein Jahr vor dem Übergang in die weiterführende Schule nicht einmal die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik erreiche. Und 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügten vor dem Abschluss der zehnten Klasse nicht über die erforderlichen sprachlichen Mindestanforderungen. Aber nicht nur im Ruhrgebiet seien die fehlenden Bildungsausgaben ein erhebliches Problem.

Schuletat steigt um fünf Prozent

Allein der Schuletat wächst laut NRW-Haushaltsentwurf 2026 um fünf Prozent auf rund 25,7 Milliarden Euro. Dieser Posten stelle mit 22,9 Prozent den größten Part im NRW-Landeshaushalt dar, teilte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) mit. Die Haushaltsaufstellung erfolge aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen. Daher sei sie dem Landeskabinett dankbar, dass die Bildung der Schülerinnen und Schüler „auch weiterhin höchste Priorität hat und sich in weiter gestiegenen Zahlen ausdrückt“. 

Das Land setze alles daran, die Personalausstattung an den Schulen weiter zu verbessern, und habe in den vergangenen Jahren auch schon viel geschafft. Seit Ende 2022 seien insgesamt 9.500 Menschen zusätzlich an die Schulen gebracht worden. 

Investitionsquote in Bayern höher

Nach Ansicht von Finanzexperte Windels ist in NRW im Vergleich zu anderen Ländern bei Investitionen noch Luft nach oben. Insgesamt liege in Nordrhein-Westfalen die durchschnittliche Investitionsquote in den vergangenen zwölf Jahren nur bei 10,1 Prozent, während sie etwa in Bayern 16,2 Prozent und in Baden-Württemberg 15,4 Prozent betrage, sagte Windels. Daran sei abzulesen, dass diese Länder deutlich mehr vorangehen könnten bei ihrer Entwicklung. Die NRW-Landesregierung solle die von der Bundesregierung neu geschaffenen finanziellen Spielräume stärker nutzen und die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen „klug und zügig“ einsetzen, empfahl Windels.

2023 hatte der DGB NRW eine Studie vorgelegt, wonach in NRW in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig seien, um das Bundesland zukunftsfest zu machen.