CSU Vorstand geht in Klausur - Thema: Kommunalwahl
Am 8. März wird in Bayern wieder gewählt. Die CSU muss sich auf einen harten Wahlkampf einstellen. Bei der Klausur sollen die nächsten Weichen gestellt werden.
Die CSU muss mit einem harten und schwierigen Kommunalwahlkampf rechnen. Bei der Klausur des Parteivorstands will CSU-Chef Söder die nächsten Weichen stellen. (Archivbild)Malin Wunderlich/dpa
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Rund ein Vierteljahr vor der Kommunalwahl geht der CSU-Vorstand in Klausur. Zum Auftakt der zweitägigen Tagung der erweiterten Führungsspitze der Partei (16.00 Uhr) soll CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder einen Bericht zur aktuellen politischen Lage abgeben, im Anschluss wird Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zum Austausch erwartet.
Auf der Gästeliste steht am Abend zudem der israelische Botschafter Ron Prosor. Am Samstag wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in München erwartet.
Obwohl die CSU mit der CDU seit der Wahl im Februar wieder Teil der Bundesregierung ist, ist die Lage der Union alles andere als einfach. Immer wieder überlagern Streitigkeiten aus der Koalition die Arbeit und schaden auch der Außenwirkung. Das primäre Ziel der Regierung, die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen zu bekommen, konnte trotz neuer Rekordschulden noch nicht erreicht werden. Auch erreichte Veränderungen in der Asylpolitik zahlten bisher nicht bei der Union in der erhofften Art ein - in Umfragen liefern sich CDU/CSU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.
In der CSU erwarten viele einen schwierigen Kommunalwahlkampf
Für die Kommunalwahl am 8. März wird in der CSU vielerorts ein schwieriger Wahlkampf erwartet. Die AfD ist in Bayern in Umfragen schon lange hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft und in der Partei befürchten viele, dass Mandate verloren gehen. Mit den Freien Wählern muss sich die CSU zudem im bürgerlich-konservativen Lager mit einem weiteren Konkurrenten auseinandersetzen. Ein Fokus bei der Klausur soll daher auf der wachsenden Bedeutung von Social Media im Wahlkampf liegen.
2020 hatte die CSU bei der Kommunalwahl landesweit nur 34,5 Prozent der Stimmen erreicht, ein Minus von 5,2 Prozentpunkten. Gleichwohl konnten sich die CSU-Bewerber spätestens in den Stichwahlen in den meisten kreisfreien Städten und Landkreisen bei den Oberbürgermeister- beziehungsweise Landratswahlen durchsetzen.
Um die Stimmung in den Kommunen zu verbessern, hatte die Staatsregierung bereits vor Wochen einen neuen Rekord-Finanzausgleich für die Bezirke, Städte, Kreise und Gemeinden beschlossen. Söder hatte kürzlich betont, dies biete eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahl: „Denn unabhängig davon, wer gewählt wird, ist unser Ziel, dass Demokraten gewählt werden. Und wir wollen keine Argumente für Radikale liefern.“ Diese könnten im Wahlkampf dann nicht behaupten, der Staat sei nicht funktionsfähig oder die Demokratie funktioniere nicht.