CDU fordert Entlassung von Staatssekretär Schmülling

In der Affäre um die beschleunigte Beförderung eines Polizeibeamten und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue hat die CDU erneut personelle Konsequenzen im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns gefordert. „Spätestens nach den heutigen Ausführungen ist klar: Ministerpräsidentin Schwesig muss den Staatssekretär im Innenministerium, Wolfgang Schmülling, entlassen“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers nach einer Sitzung des Rechtsausschusses in Schwerin. 

Vor dem Ausschuss habe Justizministerin Jacqueline Bernhardt erklärt, dass sie bei den eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Staatssekretär und einen Behördenleiter der Polizei kein Fehlverhalten erkennen könne. „Dass Herr Schmülling über seinen Anwalt die Justiz frontal angreift, ist für einen politischen Spitzenbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut inakzeptabel“, betonte Ehlers unter Hinweis auf ein tags zuvor veröffentlichtes Schreiben. 

Anwalt bestreitet Schaden für das Land

Darin hatte die von Schmülling beauftragte Anwaltskanzlei mitgeteilt, dass dem Staatssekretär zu Unrecht der Vorwurf der Untreue gemacht werde. „Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entsteht kein Schaden, wenn Vermögen beim Landkreis statt beim Land verbleibt“, heißt es dort. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schwerin wurden die Ermittlungen wegen möglicher Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein. Mit Unterstützung von Beamten des Landeskriminalamtes Brandenburg waren in der Vorwoche Diensträume unter anderem im Innenministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden. 

Nach Angaben von Schmüllings Anwälten datierte der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Schwerin bereits auf den 23. Mai 2025. Die Durchsuchung habe dann Monate später stattgefunden, ohne dass er um eine freiwillige Herausgabe von Akten ersucht worden sei. „Anlass, Zeitpunkt und Umstände der Durchsuchung lassen besorgen, dass mit dem Verfahren nicht die Aufklärung einer Straftat, sondern verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden“, heißt es in dem Schreiben, ohne dass der Verdacht konkretisiert wird.

Innenministerium sieht sich durch Gutachten im Recht 

Das Innenministerium hat unterdessen nach eigenen Angaben eine externe Kanzlei prüfen lassen, ob dem Landeshaushalt ein Schaden entstanden ist. Das Rechtsgutachten habe die Auffassung des Ministeriums bestätigt, dass bislang kein Schaden eingetreten ist und die Forderungen gegenüber den Kreisen auch noch nicht verjährt sind. 

Das Land habe 2020 mit den Kreisen und kreisfreien Städten vereinbart, benötigte Schutzausstattungen zentral und damit möglichst günstig zu beschaffen, teilte das Ministerium mit. Doch erst, wenn mitgeteilt werde, dass sie keine Lieferungen daraus mehr abfordern, habe das Land laut Vereinbarung eine Schlussrechnung zu legen. Doch solche schriftlichen Anzeigen zur Beendigung der Rahmenvereinbarung lägen bis heute nicht vor. „Ein Anspruch auf Zahlung oder gegebenenfalls auch Rückzahlung entsteht erst mit Übersendung der Schlussrechnung“, heißt es in der Mitteilung. Das Gutachten werde auch der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlung zugestellt.

Ehlers: Andere Bundesländer hätten den Beamten schon suspendiert

Ehlers hingegen betonte, dass die Ermittlungsbehörden auf Grundlage eines Richterbeschlusses nach Recht und Gesetz gehandelt hätten. Die Justiz jetzt „abzukanzeln und von „überzogenen Maßnahmen“ zu reden“, könne daher nicht hingenommen werden. „In jedem anderen Fall und jedem anderen Bundesland werden Beamte schon bei deutlich geringeren Vorwürfen vorsorglich suspendiert und nach Hause geschickt“, sagte der CDU-Politiker. 

Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha warf Ehlers vor, aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses eine Schlagzeile machen zu wollen. Dabei habe Ministerin Bernhardt in der Sitzung klargestellt, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele, über dessen Inhalt sie als Fachaufsicht keine detaillierten Auskünfte geben könne und dürfe. Auch Nachfragen seien daher unbeantwortet geblieben. Das hätten alle anderen Fraktionen zur Kenntnis genommen. „Die CDU spielt Ankläger und Richter zugleich – das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig“, sagte da Cunha.

Das Innenministerium hatte die Durchsuchungen im Ministerium selbst und auch im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz bestätigt. „Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst. Das Ministerium kooperiert uneingeschränkt mit den zuständigen Ermittlungsbehörden und unterstützt die Aufklärung des Sachverhalts“, hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) in der Vorwoche versichert. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Gleichwohl werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.