CDU: Kommunen rufen massiv um Hilfe
Die Oppositionsfraktion geht die Landesregierung scharf an: Die kommunale Finanzpolitik der Ampel sei schuld an der Haushaltskrise der Dörfer, Städte und Gemeinden.
Die Dörfer, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz steckten in tiefgreifenden Haushaltskrisen, warnt CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. „Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen“, mahnte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. Schuld daran sei die kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Die hohen Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung brächten die Kommunen an ihre Grenzen.
„Die Warnsignale werden immer lauter“, betonte die Oppositionspolitiker. „Was die Vertreter von „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf.“ Der neue kommunale Finanzausgleich stelle nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar, sondern sei krachend gescheitert. Schnieder sprach sich deshalb für eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs aus.
Der überparteilichen Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ haben sich nach eigener Darstellung mehr als 740 Gemeinden angeschlossen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnen die Initiatoren vor einem finanziellen Kollaps der Dörfer und Gemeinden im Land.