CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Innenminister Pegel

In der Debatte um die außergewöhnlich schnelle Beförderung eines Polizeibeamten mit SPD-Parteibuch durch Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Peters, den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel (SPD) gefordert. „Herr Pegel, treten Sie und Ihr Staatssekretär zurück“, sagte Peters in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushaltes für 2026 und 2027 durch die rot-rote Landesregierung.

„Die Führung der Landespolizei rebelliert gegen die politische Führung, das wird zu einem Problem für unsere Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, so Peters. Zwischen der Landespolizei und dem Innenminister gebe es einen großen Graben, der unüberwindbar sei. Dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Haushaltseinbringungsrede und auch sonst bisher nicht auf den Polizeiskandal eingegangen sei, sei der nächste Skandal, so der CDU-Fraktionschef weiter.

Massive Kritik aus der Polizei

Nach mehreren Spitzenbeamten hatten auch die Polizeigewerkschaften im Land massive Kritik am Vorgehen des Ministeriums geübt. Dieses hatte eingeräumt, dass ein der SPD angehörender Beamter deutlich schneller befördert wurde als üblich, zugleich aber betont, dass dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgt sei. 

Medienberichten zufolge hatte Innenstaatssekretär Schmülling einen leitenden Polizeibeamten innerhalb von gut einem Jahr zweimal befördert und dafür auch dessen Bewertung am Erstgutachter vorbei auf „sehr gut“ hochgesetzt. Ob die Ernennung des Beamten zum Leitenden Polizeidirektor – wie zunächst vermutet – ohne Wissen des zu der Zeit im Ausland weilenden Innenministers Christian Pegel (SPD) erfolgte, ist umstritten. 

Die „Ostsee-Zeitung“ berichtete unter Berufung auf mehrere Teilnehmer einer Behördenleiterberatung im Innenministerium, dass Staatssekretär Schmülling dort berichtet habe, von Pegel beauftragt worden zu sein, die Beförderung möglich zu machen. 

Innenminister Pegel widerspricht

Dem widersprach Innenminister Pegel: „An der aktuell öffentlich diskutierten Beförderung war ich nicht beteiligt“, erklärte er in einer Mitteilung. Die erfolgte Beförderung und die noch ausstehende Ausschreibung zur Besetzung der Direktorenstelle des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LBPK) seien zwei völlig verschiedene Vorgänge. „Die erst künftig erfolgende schnelle Wiederbesetzung der vakanten Direktorenstelle war allerdings meine Forderung.“

Diese Ausschreibung müsse - unter Wahrung der gleichen Bewerbungschancen - allerdings der Person eine faire Chance geben, die diese Stelle aktuell innehabe. „Die Rechtsprechung ist hier klar: Wer eine Funktion über Jahre kommissarisch verantwortet, darf im Auswahlverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein“, betonte Pegel.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist zulässig, dass ein Staatssekretär in eigener Zuständigkeit Entscheidungen über Beförderungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums trifft, so wie in dem von Ihnen angefragten Sachverhalt. Es ist gerade die Aufgabe der Staatssekretäre Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.“ Zur Rücktrittsforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen Pegel äußerte sie sich nicht.