CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Arbeitnehmerflügel in NRW will umfassend geprüft sehen, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen.
Di Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft NRW befasst sich mit einem AfD-Verbot.Jacob Schröter/dpa
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Die Arbeitnehmer in der NRW-CDU (CDA NRW) haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot umfassend zu prüfen. Nach Angaben der Organisation richtet sich der Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Auch der Ausschluss der Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Grundgesetz sei umfassend zu prüfen, orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bundesregierung solle Bundestag und Bundesrat zeitnah einen Sachstandsbericht zu rechtlicher Bewertung, Beweislage und möglichem weiteren Vorgehen vorlegen. Mit dem entsprechenden Beschluss, der in Kamen gefasst worden sei, wolle man einen rechtsstaatlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leisten.
Dennis Radtke ist Landeschef der CDA in Nordrhein-Westfalen. Jacob Schröter/dpa
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