CDA-Chef fordert von Merz „Reformen ohne Kettensäge“
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
CDA-Chef Dennis Radtke fordert Reformen mit Augenmaß. (Archivbild)Jacob Schröter/dpa
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Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zu sozial ausgewogenen Reformen auf. „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge“, sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Aussage von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“. „Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich am Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt trifft. Radtke steht seit rund einem Jahr an der Spitze der CDA.
Er schaue mit großer Sorge auf die Lage in Deutschland, sagte Radtke: „Die Stimmung im Land verschlechtert sich weiter und leider hat die Regierung mit ihrem Erwartungsmanagement und internen Streit einen Anteil daran.“ Nur noch jeder Dritte vertraue staatlichen Institutionen. Das sei dramatisch. „Gewinnt diese Regierung das Vertrauen nicht zurück, wird sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst“, warnte der Chef des CDU-Sozialflügels.
Vertrauen durch Bruch von Wahlversprechen verspielt
Von der Regierung forderte Radtke Verlässlichkeit. „Dass entgegen den Wahlversprechen die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wurde, ist uns kolossal auf die Füße gefallen und es wurde ohne Not Vertrauen beschädigt“, kritisierte der CDA-Chef. Er mahnte: „Wir sind jetzt nicht mehr Opposition, wo markige Überschriften und fetzige Forderungen gefragt sind, sondern jetzt geht es um Verlässlichkeit, solides Regierungshandwerk und eine Kommunikation, die klar und empathisch ist und die das Land zusammenführt.“