Merz in Hessen: „Das neue Deutschland-Tempo“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Hessen die Stärke des Bundeslandes hervorgehoben. Zusammen mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nahm er an einer Kabinettssitzung teil – im neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. 

Das Terminal 3, das noch nicht in Betrieb ist, zeige, dass es möglich sei, „im Plan und im Budget“ zu bauen, sagte Merz. „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“

Der Besuch in Hessen war der letzte seiner Antrittsbesuche in allen 16 Bundesländern. Das sei keine Rang-, sondern nur eine terminbedingte Reihenfolge, sagte Merz. „Man könnte es auch sehen als krönenden Abschluss.“ Rhein interpretierte es als „Das Beste kommt zum Schluss“. 

Frankfurt sei eine Drehscheibe für den Verkehr, für das Kapital und dank des Internetknotens auch für Daten, sagte Rhein. Merz sagte, Hessen sei eine der leistungsstärksten Regionen und wirtschaftlich stark aufgestellt. 

Lob für große Geschlossenheit

In der Kabinettssitzung, die mitten in dem noch leeren Terminal stattfand, ging es Rhein zufolge um Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, um Sicherheit etwa bei der Drohnenabwehr und um Bürokratieabbau. Merz lobte nach der rund einstündigen Sitzung „das hohe Maß an innerem Zusammenhalt“ und die „große Geschlossenheit“ im hessischen Kabinett. 

Bei seiner Reise durch die Bundesländer habe er „ein neues Miteinander im föderalen Staat“ erlebt. In diese Richtung müsse es weitergehen. Gesetze und Regeln der Länder wie für die Polizei oder beim Bau müssten auch im Bund angepackt werden, „sonst macht das alles keinen Sinn“. 

Treffen mit Finanzmanagern

Vom Flughafen aus ging es weiter in die Innenstadt zur Zentrale der Deutschen Bank. Dort traf sich Merz mit Managern des Finanzplatzes Frankfurts, darunter Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp, Deutsche-Börse-Chef Stephan Leithner und der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel.

Nach den Gesprächen sagte Merz, der Kapitalmarkt sei entscheidend für das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft. Beim geplanten milliardenschweren Ausbau der Infrastruktur setze die Bundesregierung auch auf privates Kapital.

Rente nur „Basisabsicherung“

Ebenso wichtig sei der Kapitalmarkt für die Altersversorgung, sagte Merz. Die gesetzliche Rente werde eine „Basisabsicherung“ bleiben, müsse aber sehr viel stärker durch die private und betriebliche Altersversorgung ergänzt werden. 

Merz verwies auf die Rentenkommission, die an diesem Mittwoch die Arbeit aufnehme. Sie soll nach der jüngsten Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets der Bundesregierung bis Mitte 2026 Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge vorlegen.

„Das geht nicht ohne den Kapitalmarkt, das geht nicht ohne den Aktienmarkt“, sagte Merz, ohne Details zu nennen. Deutschland müsse nachholen, was in anderen europäischen Ländern längst üblich sei und was die Politik hierzulande „schon seit Jahrzehnten“ hätte tun müssen. „Das haben wir versäumt.“