Bund lehnt NRW-Vorstoß ab: Kein Abschiebestopp für Jesiden
NRW hatte sich beim Bund für eine schnelle Entscheidung zum dauerhaften Schutz für Jesiden ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium hat das jetzt abgelehnt.
Die Situation für Jesidinnen und Jesiden im Irak sei „weiterhin gefährlich und unsicher“, sagt NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Forderung nach einem faktischen Abschiebestopp für Jesiden in den Irak bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert. Sein Haus hat ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm abgelehnt. Das geht aus einem Brief hervor, den NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) dem Düsseldorfer Landtag weitergeleitet hat. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet.
Schäffer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hatten zuvor an Dobrindt geschrieben: „Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch.“ Eine Rückkehr in den Irak sei „nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar“. Im Irak sind die Jesiden eine religiöse Minderheit. 2023 hatte der Bundestag Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
Bundesinnenministerium: „Faktisch ein Abschiebungsstopp“
Dobrindts Staatssekretär Bernd Krösser antwortete jetzt der nordrhein-westfälischen Landesregierung: „Durch das geplante Landesaufnahmeprogramm wird faktisch ein Abschiebungsstopp etabliert.“ Das stünde im Widerspruch zu einer Entscheidung der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2024, keinen in allen Bundesländern geltenden Abschiebungsstopp für irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens zu erlassen.
NRW-Flüchtlingsministerin Schäffer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie sei enttäuscht von Dobrindt: „Der Bundesinnenminister entzieht sich seiner Verantwortung.“ Die Situation für Jesidinnen und Jesiden im Irak sei „weiterhin gefährlich und unsicher“, so Schäffer.