Bund: Niedersachsen könnte Migrationszentrum einrichten
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?
Die Diskussion um schnellere Abschiebungen sorgt für Spannungen in der Landespolitik. (Symbolbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Migranten mit Asylverfahren in anderen EU-Staaten sollten nach Auffassung der CDU im Landtag schneller außer Landes gebracht werden. Die Fraktion pocht nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland, für den ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak verantwortlich sein soll, auf die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums im Land. Ein solches Zentrum könne die oft langwierige Überstellung in dasjenige Land beschleunigen, das für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.
Im Landtag präsentierte CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann dazu ein Schreiben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Darin erklärt der CSU-Politiker, die Einrichtung eines „Sekundärmigrationszentrums“ obliege „ausschließlich den zuständigen Ländern“. Er befürworte die Einrichtung eines solchen Zentrums in Niedersachsen ausdrücklich, schreibt Dobrindt in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einer Freigabe durch den Bund bedürfe es nicht.
Das Vorhaben der Sekundärmigrationszentren soll dem Bundesminister zufolge als Weiterentwicklung der Dublin-Zentren insbesondere einem Untertauchen von Asylantragstellern entgegenwirken. Landesbehörden könnten dann strenge Aufenthalts- und Meldepflichten in dem Zentrum anordnen, heißt es. Sind die Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig, dürften sie die Einrichtung nur noch in wenigen Ausnahmefällen verlassen.
Die CDU-Abgeordnete Hermann will mit einem Schreiben aus Berlin Bewegung in die Debatte um ein Dublin-Zentrum bringen. (Archivbild)Shireen Broszies/dpa
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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte im September erklärt, die rot-grüne Landesregierung sei offen für die Einrichtung eines Dublin-Zentrums. Ob es komme, hänge aber vom Bund ab. „Wenn der Bund es möchte, machen wir das“, sagte die SPD-Politikerin damals.
Grüne skeptisch
In der Landtagssitzung verwies nun auch Behrens darauf, dass der Bund die Idee der Dublin-Zentren im Zuge des neuen EU-Asylsystems Geas mittlerweile zu sekundären Migrationszentren weiterentwickelt habe. Deswegen seien nach den Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg keine weiteren eingerichtet worden.
Ministerin Behrens betont die grundsätzliche Bereitschaft für ein Migrationszentrum. (Archivbild)Shireen Broszies/dpa
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„Die Landesregierung hält an ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Einrichtung eines solchen Zentrums fest“, sagte Behrens. Diese solle aber abgestimmt mit anderen Ländern und dem Bund erfolgen. Schon heute habe Niedersachsen den Umgang mit den sogenannten Dublin-Fällen verbessert, in dem die Menschen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in der Landesaufnahmebehörde bleiben.
AfD: Bilanz von Dublin-Zentren mager
Die Grünen als Koalitionspartner der SPD im Land sehen Dublin-Zentren dagegen kritisch. Ihre Abgeordnete Djenabou Diallo-Hartmann verwies auch darauf, dass die von der Union geführten Länder selbst keine Dublin-Zentren haben. Bayern betreibt allerdings sogenannte Ankerzentren als Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe sagte, der Fall Liana stehe für ein dysfunktionales Asylsystem. Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu dem Tod der 16-Jährigen. Die Bilanz der bestehenden Dublin-Zentren sei jedoch mager. Bisher seien erst wenig Menschen von dort aus in andere EU-Staaten überstellt worden, sagte Bothe.