Brückensperrungen und Zugausfälle: Landtag sucht Auswege
Pendler und Berufskraftfahrer im Rheinland und im Ruhrgebiet müssen starke Nerven beweisen: Im Landtag soll die Landesregierung Lösungen aus dem Verkehrschaos aufzeigen.
Die akuten Verkehrsengpässe in Nordrhein-Westfalen sorgen für viel Ärger, zeitraubende Umwege und wirtschaftliche Folgeschäden. (Symbolfoto)Thomas Banneyer/dpa
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Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute (10.00 Uhr) über die stark angespannte Lage im nordrhein-westfälischen Straßen- und Bahnverkehr. Alle drei Oppositionsfraktionen haben das Thema mit unterschiedlichen Schwerpunkten als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht.
Dabei geht es um zentrale Verkehrsachsen im Rheinland und im Ruhrgebiet: die unerwartete Sperrung der Bonner Nordbrücke, die zehntägige Vollsperrung der A40, die Sperrung der Eifeltor-Brücke auf der A4 für schwere Lkw und den Ausfall mehrerer Regionalzugverbindungen zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli.
SPD und FDP sprechen von einer verkehrspolitischen Bankrotterklärung und einem Infrastrukturkollaps. Sie verlangen von der Landesregierung Aufklärung, „wie Nordrhein-Westfalen aus dem Verkehrschaos herausgeführt werden kann“.
U-Ausschuss zur Scharrenbach-Affäre soll beschlossen werden
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Nordrhein-Westfalens Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach. Aus anonymen Quellen wurden der 49-jährigen CDU-Politikerin Machtmissbrauch, Mobbing und übertriebene Kontrolle vorgeworfen. Scharrenbach hat Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.
Der Landtag wird darüber hinaus eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes verabschieden, die mehr Befugnisse für die Kommunen vorsieht.